Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der vorliegende interfraktionelle Änderungsantrag 21-15516-01 den Antrag 21-15516 ersetzt. Ratsherr Schatta bringt den Änderungsantrag 21-15516-01 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 21-15516-01 abstimmen.

Beschluss:

„Der Rat der Stadt Braunschweig solidarisiert sich mit dem Betriebsrat und den mehr als 270 Beschäftigten des Werks der BHW Plain Bearings GmbH Braunschweig (in Braunschweig besser bekannt als Zollern BHW) und spricht sich entschieden gegen die geplante Schließung aus.

Gleichzeitig fordert der Rat der Stadt Braunschweig, die durch die Eigentümer gegebene Standort- und Beschäftigungsgarantie sowie die Investitionszusagen einzuhalten.

Der Standort in Braunschweig hat eine Chance, der Standort hat eine Zukunft, und deshalb erwartet die Stadt Braunschweig, dass der Mehrheitseigner MIBA AG das in Braunschweig vorhandene Wissen in Form der Galvanik nicht abzieht und dass der Minderheitseigner Zollern GmbH & Co. KG seine Sperrminorität gegen die Zerstörung von mehr als 270 Arbeitsplätzen einsetzt.

Die beteiligten Unternehmen werden aufgefordert, mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten an den Verhandlungstisch zu treten und über die Zukunft des Werkes in Braunschweig zu sprechen.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen