Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Er stellt fest, dass die Einladung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.5.: Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum:

Änderungsantrag 21-15681-03 und Stellungnahme 21-15681-04

Zu TOP 4.7.: Pop-up-Radweg verstetigen:

Stellungnahme 21-15804-01 und Änderungsantrag 21-15966

Zu TOP 4.9.: Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen:

Stellungnahmen 21-15906-01 und 21-15906-02 sowie Änderungsantrag 21-15982

Zu TOP 8.1.: Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur neuen Sperrbezirksverordnung:

Ergänzungsvorlage 21-15823-01

Zu TOP 16.: Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II:

Stellungnahme 20-14454-08 und Änderungsantrag 20-14454-09

Zu TOP 23.: Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung “sogenannter Ausländerfriedhof - Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“ - Gesamtkonzept:

Mitteilung 21-15923, Änderungsantrag 21-15947 und Stellungnahme 21-15947-01

Zu TOP 24.1.: Digitalisierung nachhaltig und gerecht gestalten:

Stellungnahme 15774-02-01

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Antrag unter Tagesordnungspunkt 4.3 -Vorbehaltsbeschluss zur STÄDTISCHEN STELLUNGNAHME (Drs. 20-14885-02) ZUM PLANÄNDERUNGSVERFAHREN "Verzicht auf östliche Umfahrung des Flughafens“- vom Antragsteller zurückgezogen wurde, so dass die Beratung hierüber entfällt.

Er weist auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag sowie die vorliegende Dringlichkeitsanfrage hin:

1. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

21-15997 Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende

Die Dringlichkeit wird von Ratsfrau Schütze begründet. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei 5 Gegenstimmen anerkannt wird. Der Dringlichkeitsantrag wird unter Tagesordnungspunkt 24.2 in die Tagesordnung eingefügt.

2. Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

21-15996 Dringlichkeitsanfrage: Ambulantes Reha-Zentrum SKBS

Die Dringlichkeit wird von Ratsfrau Naber begründet. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter Tagesordnungspunkt 25.8 in die Tagesordnung eingefügt.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur der Tagesordnungspunkt 27 -Mitteilungen- vorgesehen ist. Schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen liegen nicht vor, so dass er vorschlägt, die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils zu schließen, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:15 Uhr in die Beratung ein.