Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die vorliegende Ergänzungsvorlage 21-15823-01 zur Vorlage 21-15823 hin. Er teilt mit, dass die Ergänzung auf die Anhörung der betroffenen Stadtbezirksräte eingeht und der Beschlussvorschlag unverändert ist. Ratsherr Köster bittet protokollarisch festzuhalten, dass der StBezR 221 - Weststadt im Rahmen der Anhörung der Vorlage einstimmig zugestimmt hat und der StBezR 322 - Veltenhof-Rühme die Vorlage einstimmig abgelehnt hat. Nach Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Vorlage 21-15823 und die Ergänzungsvorlage 21-15823-01 gemeinsam zur Abstimmung.

Beschluss:

Der als Anlage II beigefügten Stellungnahme der Stadt Braunschweig an die Polizeidirektion Braunschweig zum Entwurf der neuen „Verordnung über das Verbot der Prostitution im Teilgebiet Braunschweig des Bezirks der Polizeidirektion Braunschweig (Sperrbezirksverordnung)" wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 21-15823):

bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen