Ratsvorsitzender Graffstedt gibt die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Vorlagen bekannt und erläutert, dass nur noch die Änderungsanträge 20-14454-07 und 20-14454-09 zur Abstimmung zu stellen sind. Er teilt mit, dass der Änderungsantrag 20-14454-09 der weitestgehende ist und dieser zuerst zur Abstimmung gestellt wird. Nur bei Ablehnung dieses Antrags würde der Änderungsantrag 20-14454-07 zur Abstimmung gestellt werden. Er stellt fest, dass Einvernehmen besteht, so zu verfahren. Während der Aussprache übernimmt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann von 18:25 Uhr bis 18:35 Uhr die Sitzungsleitung. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst den Änderungsantrag 20-14454-09 als den weitestgehenden Antrag zur Abstimmung und stellt fest, dass dieser angenommen wurde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt einen Neustart im Planungsprozess zur Umgestaltung des Hagenmarktes im folgenden Sinne.

1. Verkehrsplanung

Die Planungen für die Bereiche Lange Straße, Hagenbrücke, Casparistraße und Bohlweg sowie für die Verkehrskreuzung am Hagenmarkt werden nicht geändert.

2. Realisierungswettbewerb

Für den in der Vorlage 20-14454-08 in der Abbildung dargestellten Planungsbereich wird ein Freiraumwettbewerb als beschränkter Realisierungswettbewerb ausgeschrieben. In Vorbereitung dazu werden die Ziele folgendermaßen neu abgestimmt.

2.1 Online-Befragung

Es findet dazu eine Bürgerbeteiligung über eine zeitlich begrenzte Online-Befragung statt.

2.2 Politische Zielformulierungen

Darüber hinaus können die Fraktionen weitere Ziele formulieren und mit einbringen.

2.3 PlUA-Beschluss 20-14454-07

Ebenso wie die Zielformulierungen der Fraktion aus Punkt 2.2 werden Punkte a bis g aus dem PlUA-Beschluss 20-14454-07 als Anregung der Politik mit in das Verfahren aufgenommen.

Die Anregungen aus den Punkten 2.1 bis 2.3 werden ausgewertet und bei der Erarbeitung einer Wettbewerbsauslobung abgewogen. Die Auslobungsunterlagen werden den politischen Gremien (Stadtbezirksrat 131 Innenstadt sowie Planungs- und Umweltausschuss) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

In der Folge werden ca. zehn namhafte Freiraumplanungsbüros, die bisher noch nicht bei der Planung der Umgestaltung des Hagenmarkts einbezogen waren, aufgefordert, sich zu beteiligen.

In der Wettbewerbsjury sollen wie üblich die politischen Fraktionen vertreten sein und darüber hinaus auch Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden oder Initiativen, die sich mit Umweltschutz, Stadtplanung und Klimaschutz beschäftigen. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag oder ein Auswahlverfahren für die Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden oder Initiativen mit der Vorlage der Auslobungsunterlagen zu unterbreiten, über die der Planungs- und Umweltausschuss dann entscheidet.

Vor der Jurysitzung erhalten die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Ergebnisse zu sehen und ein Votum abzugeben. Diese Voten werden von einer Wettbewerbsvorprüfung aufbereitet und der Jury vor der Sitzung präsentiert.

Abstimmungsergebnis:

bei vielen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen