Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Antrag 21-15681 und der Änderungsantrag 21-15681-02 durch den interfraktionellen Änderungsantrag 21-15681-03 ersetzt werden und weist ferner auf die hierzu vorliegende Stellungnahme 21-15681-04 hin. Der Änderungsantrag 21-15681-03 wird von den Ratsmitgliedern Dr. Flake, Schütze, Dr. Vollbrecht und Hahn eingebracht und begründet. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 21-15681-03 abstimmen.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 21-15681-04 wird zur Kenntnis genommen.