Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:05 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.1.:  BuT-Leistungen leichter zugänglich machen:

  Stellungnahme 20-14666-03

Zu TOP 4.6.:  Wasserstoff - ein Projekt nicht nur für Salzgitter, sondern auch für die

Region?:

Änderungsantrag 21-16544

Zu TOP 4.8.: Baurechtswidrige Zustände beenden:

  Stellungnahmen 21-16157-02 und 21-16157-03

Zu TOP 4.13.: Ein Zukunftskonzept für unsere Innenstadt:

Änderungsanträge 21-16445-01 und 21-16445-02

Zu TOP 4.14.: Einrichtung eines Hospizes in Braunschweig auf dem Gelände des

wegfallenden Holwede-Krankenhauses:

Stellungnahme 21-16520-01

Zu TOP 12.4.: Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen

Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen

gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG :

  Ergänzungsvorlage 21-16278-04 und Mitteilung 21-16278-06

Zu TOP 26.: Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel - Antragstellung -:

Vorlage 21-16538 und Ergänzungsvorlage 21-16538-01

Zu TOP 29.1.: Baumbestand schützen und durch Regenwassermanagement nachhaltig gestalten:

Änderungsanträge 21-16336-01 und 21-16336-02

Zu TOP 29.2.: Evaluation der Flexibilisierung des Einschulungsalters nun zügig durchführen!:

Änderungsantrag 21-16349-02

Zu TOP 29.3.: Stärkung der Nibelungen-Wohnbau GmbH für bezahlbaren Wohnraum:

Änderungsanträge 21-16556 und 21-16572

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, die unter Tagesordnungspunkt 4.7 und Tagesordnungspunkt 4.13 aufgeführten Anträge 21-16147, 21-16445, 21-16445-01 und 21-16445-02 aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam unter Tagesordnungspunkt 4.7. zu beraten.

Er teilt weiter mit, dass die unter Tagesordnungspunkt 4.4 zu beratenden Anträge in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 06.07.2021 abschließend entschieden wurden und die unter Tagesordnungspunkt 4.9 und 4.12 aufgeführten Anträge 21-16191 und 21-16418 von den jeweiligen Antragstellern zurückgezogen wurden und somit die Beratung in der heutigen Sitzung über diese entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist ferner auf die vorliegende Dringlichkeitsanfrage 21-16567 -Dringlichkeitsanfrage: Schutz von Mandatsträger:innen- der BIBS-Fraktion hin. Die Dringlichkeit wird von Ratsfrau Buchholz begründet. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung anerkannt wird.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt er über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:13 Uhr in die Beratung ein.