Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu dem Antrag 21-16157 vorliegenden Stellungnahmen 21-16157-01, 21-16157-02 und 21-16157-03 hin. Ratsfrau Schneider bringt den Antrag 21-16157 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 21-16157 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat zeitnah einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift für den Bereich „Madamenweg / Im Ganderhals" zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Bebauungsplanes soll die Beseitigung der baurechtswidrigen Zustände im Bereich Madamenweg 77 sein. Als Planungsgrundlage soll die in der Vorlage 10419/14 von der Verwaltung vorgeschlagene Modellierung des Millenium-Bauschuttberges mit Massenentnahme, Abfuhr und Begrünung (Variante 2) dienen. Die illegal im Westpark mit Bauschutt errichtete Stellplatzanlage soll zurück gebaut und die im Flächennutzungsplan vorgesehene Grünfläche wieder hergestellt werden. Die Kosten des Verfahrens sind vom Verursacher der baurechtswidrigen Zustände, bzw. seinem Rechtsnachfolger, zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

bei sieben Fürstimmen abgelehnt