Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu Beginn der Sitzung vorgeschlagene gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4.7 und 4.13 hin und teilt mit, dass zu den unter den Tagesordnungspunkten 4.7 und 4.13 vorliegenden Anträgen 21-16147 und 21-16445 der gemeinsame Änderungsantrag 21-16445-02 der Fraktionen der SPD und CDU vorliegt, der die beiden Ursprungsanträge ersetzt. Er weist ferner auf den vorliegenden Änderungsantrag 21-16445-01 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin und kündigt an, im Anschluss an die Aussprache zunächst den Änderungsantrag 21-16445-01 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Ablehnung anschließend den Änderungsantrag 21-16445-02 zur Abstimmung zu stellen.

Der Änderungsantrag 21-16445-02 wird von den Ratsherren Hinrichs und Bratmann eingebracht und begründet. Der Änderungsantrag 21-16445-01 wird von Ratsfrau Dr. Flake eingebracht und begründet. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 21-16445-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser bei einigen Fürstimmen abgelehnt wird. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 21-16455-02 abstimmen.

Ergebnis:

Der Antrag 21-16445 wird durch den Änderungsantrag 21-16445-02 ersetzt.