Ratsfrau vom Hofe beantragt die getrennte Abstimmung der Ziffern des Beschlussvorschlags. Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt einzeln über die Ziffern des Beschlussvorschlags der Vorlage 21-16088 abstimmen.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) folgenden Beschluss zu fassen:

1. Fahrzeugbeschaffung und Umbau bestehender Strecken (Konzeptauftrag)

Die BSVG soll in enger Abstimmung mit der Verwaltung ein Fahrzeug- und Infrastrukturkonzept für den Einsatz von 2,65 m breiten Fahrzeugen auf 1.100 mm Spurweite erstellen. Dieses soll dem Rat in 2022 zur Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) vorgelegt werden. Ziel des Konzeptes soll sein, das gesamte Stadtbahnnetz langfristig mit 2,65 m breiten Fahrzeugen zu betreiben.

Das Fahrzeug- und Infrastrukturkonzept soll:

• Pakete für den Umbau der Stadtbahnstrecken bilden und planerische Vorbereitungen für die Anpassung der Infrastruktur erstellen lassen,

• einen Kosten- und Finanzierungsplan für den Infrastrukturausbau für die Pakete beinhalten,

• die Beschaffung von Stadtbahnfahrzeugen vorbereiten,

• Grundlage für die Fördermittelakquise für die Pakete bilden und

• anstehende grundhafte Sanierungen möglichst optimal berücksichtigen.

Angestrebt werden soll, dass mit einem ersten Paket ab 2027 auf ersten Linienwegen die Voraussetzungen für den Einsatz 2,65 m breiter Fahrzeuge gegeben sind.

2. Sanierung von Gleisanlagen

Anstehende Gleissanierungen sollen bis zur Beschlussfassung des Fahrzeug- und Infrastrukturkonzeptes nach Möglichkeit für 2,65 m breite Fahrzeuge auf 1.100 mm Spurweite geplant und umgesetzt werden.

3. Neubau von Gleisanlagen

Neubaustrecken der Stadtbahn werden für 2,65 m breite Fahrzeuge auf 1.100 mm Spurweite ausgelegt.

4. Berücksichtigung von Fahrzeugen auf Regelspur (1.435 mm)

Für den Streckenabschnitt Gifhorner Straße (Bahnübergang) - Hagenmarkt - Bohlweg - John-F.-Kennedy Platz - Hauptbahnhof wird weiterhin wie bisher optional eine Durchfahrung mit Fahrzeugen auf Regelspur (1.435 mm) planerisch berücksichtigt.

5. Nahverkehrsplan

Die BSVG wird gebeten, den Regionalverband Großraum Braunschweig zu bitten, die Inhalte dieses Beschlusses in den Nahverkehrsplan aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Ziffer 1: einstimmig beschlossen

zu Ziffer 2: einstimmig beschlossen

zu Ziffer 3:  einstimmig beschlossen

zu Ziffer 4: bei fünf Gegenstimmen beschlossen

zu Ziffer 5: einstimmig beschlossen