Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

13.07.2021 - 23 Förderung der Kindertagesstätten der Träger der...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

  1. Der Zahlung einer Zuwendung für Corona-Sonderzahlungen nach den Voraussetzungen der beigefügten Anlage wird zugestimmt.

 

  1. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens werden abweichend von der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung" Zuwendungen über 5.000 € ohne gesonderte Zustimmung des Jugendhilfeausschusses bewilligt. Nach Abschluss des Zuwendungsverfahrens erfolgt eine Berichterstattung an den Jugendhilfeausschuss.
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Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise