Beschluss:

1. Dem vorgelegten Konzept zur Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird zugestimmt.

2. Zur Umsetzung des Konzeptes werden die Personalkapazitäten zum Stellenplan 2022 um 9,5 Stellen (6 Parkraumüberwachende, 3,5 Verwaltungsstellen) aufgestockt.

3. Die erforderlichen Sachkosten werden im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens 2022 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen