Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 21-16349 die Stellungnahme 21-16349-01 und der interfraktionelle Änderungsantrag 21-16349-02, der den Ursprungsantrag ersetzt, vorliegen. Ratsfrau Keller und Ratsherr Bratmann bringen den Änderungsantrag 21-16349-02 ein und begründen diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 21-16349-02 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig bittet die Niedersächsische Landesregierung, eine Evaluation hinsichtlich der im Jahr 2018 beschlossenen Flexibilisierung des Schuleintritts durchzuführen, den Kommunen und deren Spitzenverbänden die Ergebnisse zu übermitteln und fordert die Landesregierung dazu auf, auf der Grundlage der festgestellten Ergebnisse entsprechende finanzielle Konsequenzen zum entstandenen Mehrbedarf im Rahmen der Kinderbetreuung bei den Kommunen zu ziehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen