Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass zu dem Antrag 20-14666 die Stellungnahmen 20-14666-01 und 20-14666-02 sowie der Änderungsantrag 20-14869 mit den beiden Stellungnahmen 20-14869-01 und 20-14666-03 vorliegen. Er erläutert, dass zu dem Antrag 20-14666 und dem Änderungsantrag 20-14869 zur Gremienschiene im Dezember 2020 der interfraktionelle Änderungsantrag 20-14954 vorlag und dieser unter anderem die Zurückstellung der Anträge 20-14666 und 20-14869 bis zur Sommerpause 2021 beinhaltet. Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert,  dass dieser interfraktionelle Änderungsantrag in der Ratssitzung am 16.12.2020 beschlossen wurde und daher der Antrag 20-14666 und der Änderungsantrag 20-14869 einschließlich der Stellungnahmen zur Beratung in diesem Gremienlauf wieder aufgenommen wurden.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist weiter darauf hin, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 06.07.2021 Punkt 2 des Änderungsantrages 20-14869 vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Ratsfrau Ohnesorge bringt den Antrag 20-14666 ein und begründet diesen. Ratsfrau Dr. Flake bringt den Änderungsantrag 20-14869 ohne Punkt 2 des Beschlussvorschlages ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Punkt 1 des Änderungsantrages 20-14869 abstimmen und stellt fest, dass dieser bei einigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt wird. Anschließend stellt er den Antrag 20-14666 zur Abstimmung.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 20-14666-03 wird zur Kenntnis genommen.