Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 21-16466 die Stellungnahme 21-16466-01, der ersetzende Änderungsantrag 21-16556 und der Änderungsantrag 21-16572 vorliegen. Er teilt mit, dass der Beschlusstext des Änderungsantrags 21-16572 in Abstimmung mit dem Antragsteller geändert wurde und gibt diesen bekannt. Ratsherr Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 21-16556 ein und begründet diesen. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 21-16572 in geänderter Fassung ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 21-16572 in geänderter Fassung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei einigen Fürstimmen abgelehnt wird. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 21-16556 abstimmen.

Beschluss (geändert):

Der Rat möge beschließen:

1. Zukünftig verfolgt die Stadt Braunschweig die Strategie, die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten im Wohnbereich zu erhöhen. Dazu wird die Nibelungen Wohnbau gestärkt.
2. Die am 26.01.2016 beschlossene Vereinbarung mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH über die zwangsweise Ausschüttung eines Teils des Gewinnes der Nibelungen-Wohnbau-GmbH an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Der gesamte Gewinn verbleibt in der Nibelungen-Wohnbau GmbH und wird für die Schaffung von preiswertem Wohnraum verwendet.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt