Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:07 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Er stellt fest, dass die Einladung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.2.: Drohungen auf Plakaten wie „Hängt die Grünen!“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate!“ nicht dulden:

   Stellungnahme 21-16971-01

Zu TOP 8.: Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG:

 Vorlage 21-16968 und Mitteilung 21-16968-01

Zu TOP 13.: Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und

 außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gem. §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG:

 Mitteilung 21-16707-03

Zu TOP 17.: Konzept für eine Anlaufstelle für Prostituierte in Braunschweig:

 Änderungsantrag 21-17021

Zu TOP 21.: Fördergebiet „Stadtumbau - Bahnstadt“

 2. Ergänzung des Integrierten Entwicklungskonzepts 2018 zur Überführung in die geänderte Städtebauförderkulisse 2020:

 Mitteilung 21-16699-01

Zu TOP 23.: Richtungsbeschluss - Klimaschutzkonzept 2.0:

  Änderungsantrag 21-16995

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 26 bis 28 vorgesehen sind. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:10 Uhr in die Beratung ein.