Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 21-16510 die Ergänzungsvorlage 21-16510-01 sowie die Änderungsanträge 21-16510-02, 21-16605, 21-16972, 21-16510-03, 21-16510-04 und 21-16995 vorliegen. Er teilt mit, dass in der Ergänzungsvorlage 21-16510-01 die Anlage 3 in der vollständigen Fassung beigefügt ist und der Beschlussvorschlag unverändert ist. Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert,  dass der interfraktionelle Änderungsantrag 21-16510-03 den Änderungsantrag 21-16510-02 ersetzt und der Änderungsantrag 21-16972 den Änderungsantrag 21-16605 ersetzt. Er weist ferner darauf hin, dass sich der den Antrag 21-16605 ersetzende Änderungsantrag 21-16972 erledigt hat, da die BIBS-Fraktion erklärt habe, dem interfraktionellen Änderungsantrag 21-16510-03 zuzustimmen.

Während der Aussprache unterbricht Ratsvorsitzender Graffstedt die Sitzung in der Zeit von 17:01 Uhr bis 17:05 Uhr.

Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 21-16510-04 , dann den Änderungsantrag 21-16995 und anschließend den interfraktionellen Änderungsantrag 21-16510-03 zur Abstimmung. Im Anschluss daran stellt er die Ergänzungsvorlage 21-16510-01 in der durch den beschlossenen Änderungsantrag 21-16510-03 geänderten Fassung zur Abstimmung.

Ergebnis:

beschlossen in der Fassung der geänderten Ergänzungsvorlage 21-16510-01