Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 21-16710 die Ergänzungsvorlage 21-16710-01 vorliegt und stellt die Vorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage 21-16710-01 im Anschluss an die Aussprache zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Aufgabe „Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle" wird mit den in der Begründung dargestellten Auswirkungen für einen Zeitraum von drei Jahren von der Stadt Braunschweig auf die VHS Braunschweig GmbH übertragen.

  Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der noch ausstehenden abschließenden gesellschafts-   

  beihilfe-, vergabe- und steuerrechtlichen Prüfungen.

Abstimmungsergebnis:

bei fünf Gegenstimmen beschlossen