Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu dem Antrag 21-16971 vorliegende Stellungnahme 21-16971-01 hin. Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag 21-16971 ein und begründet diesen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat verurteilt das öffentliche Aufhängen von Plakaten, die politische Gegner bedrohen und einschüchtern sollen. In großen Lettern hervorgehobene Formulierungen wie „Hängt die Grünen" oder „Wir hängen nicht nur Plakate" sind mit einer rechtsstaatlichen Demokratie unvereinbar.

2. Die Verwaltung möge Schritte einleiten, die das Aufhängen derartiger Plakate verbieten, wie das in bayrischen Städten bereits praktiziert wird.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Enthaltungen beschlossen