Ratsherr Volkmann teilt mit, dass zu der Mitteilung 21-17104 der Antrag 21-17104-01 vorliegt. Er weist ferner darauf hin, dass die Konstituierung des Rates erst mit der Wahl der/des Ratsvorsitzenden erfolgt, und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 4 erst nach dem Tagesordnungspunkt 6, also nach der Wahl der/des Ratsvorsitzenden und nach Beschluss über die neue Geschäftsordnung zu beraten. Er stellt fest, dass Einverständnis besteht, so zu verfahren.

Die Beratung des Tagesordnungspunktes 4 findet im Anschluss an Tagesordnungspunkt 6 statt.

Ratsherr Flake bringt den Antrag 21-17104-01 ein und begründet diesen. Während der Aussprache teilt Ratsherr Tegethoff mit, dass sich der Antrag aus seiner Sicht auf eine Mitteilung bezieht und Änderungsanträge zu Mitteilungen unzulässig seien. Er teilt ferner mit, dass, sofern es sich hier nicht um einen Änderungsantrag handelt, dieser verfristet sei, und beantragt den Übergang zur Tagesordnung. Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass sich der Antrag auf den Tagesordnungspunkt 4 bezieht, dem die Mitteilung 21-17104 zugewiesen wurde. Er erläutert, dass die Mitteilung aus diesem Grund nicht dem Tagesordnungspunkt 21 -Mitteilungen- zugeordnet ist und der Antrag damit zulässig und auch nicht verfristet ist. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt zunächst über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei sechs Fürstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt wird. 

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 21-17104-01 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat stellt fest, dass die (Kurz-)Bezeichnung „Die FRAKTION." einer Gruppe oder Fraktion unzulässig ist, da sie zu Missdeutungen und Verwechslungen Anlass geben kann.

Abstimmungsergebnis:

bei sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen beschlossen