Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf den zur Vorlage 21-17142 vorliegenden Änderungsantrag 21-17142-01 der AfD-Fraktion hin. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 21-17142-01 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 21-17142-01 und anschließend über die Vorlage 21-17142 abstimmen.

Beschluss:

Unter 1. a) wird die Höhe der erstattungsfähigen Personalkosten geändert in

"Fraktionen/Gruppen mit 2 Ratsmitgliedern: 

- 1 Fraktionsgeschäftsführer/in eingruppiert nach E 11 TVöD"

Alle übrigen Formulierungen bleiben erhalten.

Abstimmungsergebnis:

bei drei Fürstimmen abgelehnt