Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf den zur Vorlage 21-17143 vorliegenden Änderungsantrag 21-17143-01 der AfD-Fraktion hin. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 21-17143-01 ein und begründet diesen. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Böttcher die getrennte Abstimmung zu Artikel I Nr. 2 Ziffer b). Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 21-17143-01 abstimmen. Danach lässt er zunächst über Artikel I Nr. 2 Ziffer b) und anschließend über den Rest der Vorlage 21-17143 abstimmen.

Beschluss:

Die Staffelung der monatlichen Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende wird wie folgt beschlossen:

"Fraktionsgröße bis 5 Personen: 510,00 €

 Fraktionsgröße ab 6 Personen: 660,00 €"

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt