Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 14:08 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 8.1.: Umbesetzung in Ausschüssen:

  Ergänzung 21-17466-01

Zu TOP 9:  Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses:

  Vorlage 21-17449

Zu TOP 14.: Verwaltungskostensatzung:

  Ergänzungen 21-17029-01 und 21-17029-02

Zu TOP 16.1.: Verkauf von städtischen Erbbaugrundstücken am Brodweg:

               Ergänzung 21-17082-01

Zu TOP 17.1.: Haushaltsvollzug 2020:

               Ergänzung 21-17422-01

Zu TOP 18.1.: Haushaltsvollzug 2021:

               Ergänzung 21-17404-01

Zu TOP 25.2.: Straßenreinigungsverordnung:

               Ergänzung 21-17038-02

Zu TOP 28.2.  Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Dächern - Ausgestaltung einer Genossenschaft zur Förderung regenerativer Energien:

 Ergänzung 21-17389-02

Er weist darauf hin, dass die Vorlage 21-17393 um die Namen ergänzt wurde.

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt ferner mit, dass der unter Tagesordnungspunkt 5.1 aufgeführte Antrag 21-16973 –Ausreichendes Spielplatzangebot auch in stark verdichteten Gebieten der Stadt– vom Antragsteller in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.12.2021 zurückgezogen wurde und eine Beratung hierüber entfällt.

Er weist weiter darauf hin, dass der unter Tagesordnungspunkt 5.2 aufgeführte Antrag 21-17191 –Entwendung radioaktiven Materials von den atomverarbeitenden Betrieben in Thune- vom Verwaltungsausschuss in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden wurde und auch die Beratung hierüber in der heutigen Sitzung entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert, dass Ratsfrau Jenzen für die heutige Sitzung entschuldigt ist und daher die unter Tagesordnungspunkt 3 vorgesehene förmliche Verpflichtung entfällt.

Er erklärt, dass zwei Dringlichkeitsanfragen vorliegen.

1. Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

21-17518 „Log4Shell“- Schwachstelle

Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Böttcher begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt darüber abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 30.7 in die Tagesordnung eingefügt.

2. Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion:

21-17519 Dringlichkeitsanfrage: Sanierung der Stadthalle

Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Köster begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt hierüber abstimmen und stellt fest, dass diese bei vier Gegenstimmen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 30.8 in die Tagesordnung eingefügt.

Ratsvorsitzender Graffstedt gibt ferner bekannt, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 32 und 33 vorgesehen sind und stellt fest, dass der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.