Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zur Vorlage 21-17082 vorliegende Ergänzungsvorlage 21-17082-01 hin. Er teilt ferner mit, dass der Beschlussvorschlag zwei Varianten aufweist und schlägt vor, zunächst über Variante a) und bei Ablehnung über Variante b) abzustimmen. Er stellt das Einvernehmen hierüber fest und lässt nach Aussprache zunächst über Variante a) des Beschlussvorschlages der Vorlage in der Fassung 21-17082-01 abstimmen. Er stellt fest, dass diese abgelehnt wird und stellt sodann die Variante b )der Ergänzungsvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt

a) das jeweilige städtische Erbbaugrundstück auf Antrag der jeweiligen Erbbaurechtsnehmerin zu den üblichen Konditionen zu verkaufen

oder

b) mit den jeweiligen Erbbaurechtsnehmern über eine Verlängerung der Verträge zu zeitgemäßigen Konditionen zu verhandeln.

Die hierfür erforderlichen Einzelentscheidungen werden durch das im Rahmen der geltenden Vorschriften jeweils zuständige städtische Organ getroffen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Variante a): bei drei Enthaltungen abgelehnt

Variante b): bei einer Enthaltung beschlossen