Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zur Vorlage 21-17422 vorliegenden Ergänzungsvorlage 21-17422-01 hin und stellt beide gemeinsam zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 21-17422):

bei einer Enthaltung beschlossen