Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zur Vorlage 21-17404 vorliegende Ergänzungsvorlage 21-17404-01 hin und stellt anschließend beide gemeinsam zur Abstimmung.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 21-17404):

bei einer Enthaltung beschlossen