Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu der Vorlage 21-17029 vorliegenden Ergänzungsvorlagen 21-17029-01 und 21-17029-02 hin und erläutert, dass diese Stellung zu Fragen in der Vorberatung nehmen. Anschließend lässt er über die Vorlage in der Fassung  der Ergänzungsvorlage 21-17029-02 abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Enthaltungen beschlossen