Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu der Vorlage 21-17389 vorliegenden Ergänzungsvorlagen 21-17389-01 und 21-17389-02 hin und lässt im Anschluss an die Aussprache über die Ergänzungsvorlage 21-17389-02 abstimmen.

Beschluss:

1. Der Beteiligung der Stadt Braunschweig an einer zu gründenden Genossenschaft für die

Projektierung und Umsetzung von Photovoltaikanlagen wird zugestimmt.

2. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Stadt mit 100.000 € (200 Anteile à 500 €) an der

Genossenschaft. Jedenfalls in der Anlauf- bzw. Stabilisierungsphase erhält die Stadt ein

Mehrfachstimmrecht in der Generalversammlung.

3. Der als Anlage 1 beigefügten Struktur, wirtschaftlichen und rechtlichen Betrachtung der Genossenschaft wird zugestimmt.

4. Dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf einer Satzung der Genossenschaft wird

zugestimmt.

5. Die Rechte der Stadt bei der Gründung der Genossenschaft sowie in der

Generalversammlung der Genossenschaft wird

Herr Technischer Beschäftigter Wilhelm Eckermann

(Wahl gem. § 67 NKomVG)

wahrnehmen.

6. Mit dem Zeitpunkt der Gründung der Genossenschaft wird

Herr Stadtrat Holger Herlitschke

(Beschluss gem. § 66 NKomVG)

in den Aufsichtsrat entsandt.

7. (gestrichen)

8. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung der Gründung der Genossenschaft

notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und das vor der Gründung erforderliche

Anzeigeverfahren beim Nds. Ministerium für Inneres und Sport als zuständiger

Kommunalaufsichtsbehörde durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen