Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu dem Antrag 21-17544 vorliegende Stellungnahme und den Änderungsantrag 22-17825 hin. Er teilt mit, dass sich die Fraktion der FDP dem Beschlussvorschlag des Änderungsantrages anschließt. Ratsfrau Saxel bringt den Änderungsantrag 22-17825 ein und begründet diesen. Ratsfrau Merten bringt den Antrag 21-17544 in geänderter Fassung ein und erklärt, dass sich die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag des Änderungsantrages 22-17825 anschließt. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 21-17544 und den Änderungsantrag 22-17825 gemeinsam in der Fassung des Änderungsantrages abstimmen.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 21-17544-01 wird zur Kenntnis genommen.