Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss dem Rat die Anträge zur Beschlussfassung vorlegt und weist auf den zu dem Antrag 21-17471 vorliegenden Änderungsantrag 22-17826 hin. Er teilt ferner mit, dass zu dem Antrag 21-17471 eine geänderte Beschlussempfehlung vorliegt. Ratsherr Lehmann bringt den Antrag 21-17471 in geänderter Fassung ein und begründet diesen. Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag 22-17826 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 22-17826 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Anschließend stellt er den Antrag 21-17826 in geänderter Fassung zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird beauftragt, an vier möglichst repräsentativen Schulen ein Pilotprojekt für kostenlose Periodenprodukte durchzuführen. Den Schülerinnen sollen dabei Monatsbinden kostenlos, diskret und leicht erreichbar (ohne nachfragen zu müssen) zur Verfügung gestellt werden. Die Projektdauer soll ein Jahr betragen und mit dem Start des Schuljahres 2022/23 beginnen. Nach der Evaluation am Ende der Pilotphase entscheidet die Politik über Ausweitung oder Abbruch des Angebots.  

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Gegenstimmen beschlossen