Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Antrag 22-17744 durch den Änderungsantrag 22-17859 ersetzt wird. Er weist auf die vorliegende Stellungnahme 22-17744-01 und die weiteren vorliegenden Änderungsanträge 22-17744-02 und 22-17744-03 hin.

Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag 22-17744 in Fassung des Änderungsantrages 22-17859 ein. Er erklärt, dass er diesen zurückzieht und teilt mit, dass aus seiner Sicht die Beratung des Tagesordnungspunktes damit beendet ist. Ratsherr Flake teilt mit, dass er den Antrag 22-17744 in Fassung des Änderungsantrages 22-17859 übernimmt und die Beratung somit fortgeführt werden kann. Ratsvorsitzender Graffstedt unterbricht die Sitzung in der Zeit von 15:11 Uhr bis 15:19 Uhr zur Prüfung des weiteren Vorgehens.

Anschließend teilt er mit, dass Ratsherr Sommerfeld als Antragsteller den Antrag entsprechend § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (GO) zurückgezogen hat. Er teilt ferner mit, dass Ratsherr Flake diesen Antrag gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 GO übernommen hat und damit die weitere Beratung fortgeführt wird.

Anschließend bringt Ratsherr Merfort den Änderungsantrag 22-17744-02 ein und begründet diesen. Ratsherren Böttcher und Mehmeti bringen den Änderungsantrag 22-17744-03 ein und begründen diesen. Während der Aussprache erläutert Oberbürgermeister Dr. Kornblum die bisherige Beschlusslage und den rechtlichen Hintergrund.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst getrennt über die Ziffer 1 und anschließend gemeinsam über die Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrages 22-17744-02 abstimmen. Er stellt fest, dass dieser abgelehnt wird, und stellt sodann den Änderungsantrag 22-17744-03 zur Abstimmung. Ratsvorsitzender Graffstedt stellt fest, dass sich mit Beschluss des Änderungsantrages 22-17744-03  eine Abstimmung über den Antrag 22-17744 in der Fassung des Änderungsantrages 22-17859 erledigt hat.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 22-17744-01 wird zur Kenntnis genommen.