Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel und Ratsfrau Palm stellen den Antrag vor, der eine Maßnahmen aus dem ISEK aufgreift. Ratsherr Manlik zeigt sich überrascht, dass der zuständige Stadtbezirksrat bisher nicht eingebunden wurde. Diese Beteiligung bittet er zu berücksichtigen. Ebenso bittet er um Beteiligung der betroffenen Kleingartenvereine und weist zusätzlich auf weitere betroffene Grundstückseigentümer und Anlieger hin. Herr Weiß erläutert, dass die betroffenen Kleingartenvereine bereits informiert wurden. Ausschussvorsitzender Ratsherr Dr. Mühlnickel stellt heraus, dass es sich im Antrag um einen Prüfauftrag handelt. Ratsfrau Palm und Ratsfrau Mundlos schlagen Ergänzungen im Beschlusstext vor, die eingefügt werden.

Der Ausschuss fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtbezirksrat, dem Landesverband der Gartenfreunde e. V. und den betroffenen Kleingartenvereinen eine Planung für die Weiterentwicklung der im Umfeld des Neubaugebietes nördliches Ringgebiet ("neue Nordstadt") gelegenen zahlreichen Kleingartenbereiche zu einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Kleingartenpark zu erarbeiten und diese Planung dem Stadtbezirksrat, dem Rat und seinen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis für den geänderten Beschlussvorschlag:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0