Beschluss:

„1. Dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der Stadthalle Braunschweig

Betriebsgesellschaft mbH zur Einrichtung und zum Betrieb eines Impfzentrums wird zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2020 zur außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einrichtung und den Betrieb des Impfzentrums.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Erklärungen zum Abschluss des Vertrages abzugeben.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0