Der Vorsitzende erklärt, dass der Haushalt in 4 Unterpunkten behandelt werde. Es wird mit Punkt 1 und 2 Anregungen und Anfragen begonnen.

Punkt 1 und 2 Anregungen und Anfragen

A 065 (Reduzierung des Verwaltungsetats FB 41)

Eine Stellungnahme der Verwaltung liegt vor. Ratsfrau Flake fragt zum Verständnis der Stellungnahme nach, ob trotz der Reduzierung des Etats alle Veranstaltungen der Halle 267 durchgeführt werden könnten und es erst 2022 zu Einschränkungen kommen würde. Dieses wird von der Verwaltung bejaht, worauf sie für das Jahr 2021 um eine Darstellung der Situation der Halle 267 im AfKW bittet.

A 066 (IP 2020 – 2024)

Mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

FU 078 (Überführung "Schlossmuseum" in das Städtische Museum) abgelehnt 0/10/1

Vor den finanzwirksamen Anträgen trägt der Vorsitzende für die CDU eine Erklärung zur finanziellen Situation der Stadt Braunschweig vor. Darin heißt es, die CDU betrachte die finanzielle Situation mit Sorge, die liquiden Mittel seien aufgebraucht und der Schuldenberg wachse. Die Mahnungen in guten Zeit Geld zurückzulegen seien nicht gehört worden. Corona könne zwar eine Erklärung für einige finanzielle Auswirkungen sein, aber nicht für alles. Eine Verschuldung im Jahr 2024 von einer Milliarde Euro für die Stadt Braunschweig wolle keiner, stattdessen müssen Prioritäten gesetzt werden und alle Projekte auf den Prüfstand gestellten werden, ein Umdenken müsse Einzug halten um die Stadt handlungsfähig zu halten. Die CDU werde daher einer weiteren Ausweitung des Finanz- und Ergebnishaushaltes nicht zustimmen und beantrage in der Gesamtabstimmung die Vorlage passieren zu lassen.

Ratsfrau Flake möchte ins Protokoll aufgenommen wissen, dass sie vollkommen anderer Meinung sei und dass im Rat eine inhaltliche Diskussion zu dieser Stellungnahme stattfinden werde.

Ratsherr Flake erklärt ebenfalls, dass die Haushaltsdebatte im Rat stattfinden werde, möchte jedoch anmerken, dass die Erklärung der CDU sachlich falsch sei und von Unkenntnis geprägt sei. Mit der angesprochenen eine Milliarde Euro sollen über den Kernhaushalt Kredite für die städtischen Gesellschaften aufgenommen werden, welche somit finanziell günstiger wären. Details sollen bei weiteren Beratungen aufgezeigt werden.

Ratsfrau Schütze erklärt, dass ein erheblicher Teil des Kredites als Finanzreserve des Städtischen Klinikums diene, welches unverschuldet in die derzeitige Situation gekommen sei. Sie stellt zu dem die Frage, ob die Ablehnung des Haushaltes auch die Kulturförderung beinhalte.

FU 070 ( Kapitalisierung nicht besetzter Personalstellen) passieren lassen 11/0/0

Der finanzunwirksame Antrag FU 070 soll im FPA behandelt werden, daher wird beschlossen ihn passieren zu lassen.

Punkt 3 : Ergebnishaushalt

FWE 092 und FWE 093 (Figurentheater Fadenschein) angenommen 7/4/0

Beide Anträge werden zusammen behandelt

FWE 095 (Senkung Zuschuss Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH) abgelehnt 0/10/1

FWE 096 (Zuschusserhöhung Alternativer Kunstverein Braunschweig: bskunst.de) abgelehnt 0/9/2

Der Vorsitzende erläutert, dass es sich hier um einen Projektförderantrag handle, welcher im dafür vorgesehenen Verfahren geprüft werden müsse und nicht bereits im Ausschuss vorweg entschieden werden könne.

FWE 097 (Projekt- und Konzeptionsförderung sonstige kulturelle Projekte) Änderungsantrag über 30.000 € angenommen 7/4/0

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag die Fördersumme auf 50.000 € zu erhöhen (Ursprungsantrag). Dieser Antrag wird mit 3/8/0 Stimmen abgelehnt.

Ratsfrau Seiffert bringt den Änderungsantrag ein, die Fördersumme stattdessen auf 30.000 € zu erhöhen. Dieser wird angenommen.

FWE 147 (Bau-Moratorium für das Jahr 2021) passieren lassen 10/1/0

Kein Punkt des AfKW, daher passieren lassen.

Ansatzveränderungen der Verwaltung Nr. 38, 39, 40, 13 angenommen 11/0/0

FWI 157 (Kassenautomat Quadriga) abgelehnt 2/8/1

Die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung wird von Frau Dr. Hesse kurz vorgestellt. Danach kommen die Einnahmen zur Quadrigaplattform dem Schlossmuseum zugute. Der zugehörige Kassenautomat funktioniere nicht mehr einwandfrei, eine Ersatzteilbeschaffung sei aufgrund des Alters des Automaten nicht mehr möglich. Zur Neubeschaffung des Automaten sei man zudem vertraglich verpflichtet.

Ratsfrau Ohnsorge entgegnet, man könne auch auf die Eintrittspreise verzichten, da sich der neue Kassenautomat nicht rechne. Man benötige 25.000 Besucher, damit sich die Ausgaben überhaupt amortisierten. Einen solchen Ansturm könne Sie sich nicht vorstellen, daher könne man hier eine Einsparung vornehmen.

Ansatzveränderungen im Investitionsprogram Nr. 37, 38, 39 angenommen 11/0/0

Für die Nr. 40 der Ansatzveränderung beantragt Ratsfrau Ohnsorge eine Einzelabstimmung.

Ansatzveränderungen im Investitionsprogram Nr. 40 angenommen 9/1/1

Darstellung geringwertige Vermögen 1a – d angenommen 11/0/0

Der Vorsitzende erklärt die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen hätten sich auf eine Protokollnotiz geeinigt, diese wird nach Zustimmung aller Ausschussmitglieder (11/0/0) ins Protokoll aufgenommen:

„In der Sitzung des AfKW am 15.01.2021 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über die HHO-Vorschläge beraten und abgestimmt (Tabelle „Ansatzveränderungen HHO“). Soweit durch die Zustimmung zu einem HHO-Vorschlag eine Ansatzveränderung im Haushalt vorgenommen wird (vgl. Schreiben des Dez. VII zur HHO vom 11.01.2021 an die Fraktionen), besteht bei vielen HHO-Vorschlägen die Problematik, dass noch eine zusätzliche Beschlussfassung (z. B. über eine Gebührenordnung oder Satzung) erforderlich ist. Bei dieser Beschlussfassung, die lt. Unterlagen im nächsten Gremienlauf erfolgen soll, kann es zu einer abweichenden Beschlussempfehlung des AfKW und damit zu einer anderen Ansatzveränderung kommen. In diesem Zusammenhang wird folgendes Verfahren vereinbart:

In der AfKW-Sitzung am 15.01.2021 wird über die HHO-Vorschläge dem Grundsatz nach abgestimmt. Kommt es im Anschluss bei der Beratung einer Gebührenordnung, Satzung o. Ä. in der AfKW-Sitzung am 26.02.2021 zu einer Beschlussempfehlung des AfKW, die eine andere Ansatzveränderung als die ursprüngliche bedeutet, legt die Verwaltung dem FPA oder, wenn dieses aus Zeitgründen nicht möglich ist, spätestens dem VA eine insofern korrigierte Ansatzveränderung zur Beschlussfassung vor.“

Punkt 4: Haushaltsoptimierungen

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung zum jeweiligen Optimierungspunkt abgestimmt

Frau Ohnesorge beantragt die Einzelabstimmung.

001 angenommen 10/1/0

002 angenommen 10/1/0

003 angenommen 10/1/0

Herr Hanker fragt nach, wie Mehreinnahmen generiert werden sollen, wenn man den Eintritt erhöhe und verweist dazu auf die Preiselastizität der Nachfrage. So müsse bei den durch die Pandemie zu erwartenden geringeren Realeinkommen und einer Erhöhung von Gebühren eigentlich mit einem Besucherrückgang gerechnet werden.

Frau Dr. Hesse erläutert, das bisher im Altstadtrathaus keine Eintrittsgelder erhoben werden, dies solle nun geändert werden. Die Auswirkungen auf die Besucherzahlen könne man derzeit nicht abschätzen und daher die Frage nicht beantwortet werden.

004 angenommen 11/0/0

005 angenommen 11/0/0

006 angenommen 11/0/0

007 angenommen 11/0/0

Herr Hanker fragt nach, was mit Verstärkung der Örtlichkeiten gemeint ist. Frau Dr. Hesse erläutert, gemeint sei eine höhere Frequentierung der Vermietung.

008 angenommen 10/0/1

009 angenommen 10/0/1

Herr Hanker fragt nach, wie mit der Einführung des RFD-Chips der Aufwand reduziert werden kann. Frau Dr. Haucap-Naß erläutert dazu, dass durch den Chip zum einen Personal eingespart werden könne, insgesamt 3,5 Stellen, welches dann für andere Aufgaben zur Verfügung stehe. Zudem ermögliche der Chip eine Rückgabe von Büchern außerhalb der Öffnungszeiten, das freiwerdende Personal könne zur Erweiterung des Angebots vor allem im Kinder und Seniorenbereich eingesetzt werden.

Ratsfrau Flake fragt nach, ob mit der Zustimmung automatisch Investitionsmittel eingepflegt werden. Dieses wird von Frau Dr. Hesse bestätigt.

Ratsherr Flake verweist auf die allen zur Verfügung stehenden Vorlage 20-14553, in denen die Hintergründe zu den einzelnen Punkten der Haushaltsoptimierung erläutert sind, diese müssen im Ausschuss nun nicht noch einmal einzeln erläutert werden.

010 abgelehnt 4/7/0

Ratsfrau Grumbach-Raasch fragt nach der geplanten Höhe der Eintrittsgelder für Erwachsene. Frau Dr. Haucap-Naß erläutert, dass Kinder weiterhin kostenlosen Zugang haben, Erwachsene sollen 3 € bezahlen.

011 angenommen 10/1/0

012 angenommen 11/0/0

013 angenommen 10/1/0

014 angenommen 11/0/0

015 angenommen 10/1/0

016 angenommen 11/0/0

017 angenommen 11/0/0

018 angenommen 11/0/0

021 angenommen 10/1/0

022 angenommen 11/0/0

024 angenommen 7/1/3

Der Vorsitzende erklärt aus Sicht der CDU sei der Vorschlag sinnvoll, allerdings würde zur Dynamisierung im weiteren Gremienlauf noch ein Änderungsantrag gestellt, daher werde man sich enthalten.

025 angenommen 10/1/0

026 angenommen 10/1/0

027 angenommen 10/1/0

028 angenommen 10/1/0

030 angenommen 10/0/1

031 angenommen 10/1/0

032 Änderungsantrag angenommen 8/3/0

Ratsfrau Flake beantragt die Musikschultage weiterhin jedes Jahr stattfinden sollen, die Einsparung seien marginal, während die Veranstaltung wichtig für die Musikschule sei.

Ratsherr Flake beantragt Einsparungen in Höhe von 6.000 € nur beim Sommerfest, jedoch nicht bei den Musikschultagen, vorzunehmen.

Es wird dem Änderungsantrag zugestimmt, keine Einsparungen bei den Musikschultagen vorzunehmen. Hieraus ergibt sich eine veränderte Einsparsumme (6.000 € p.a.)

033 angenommen 11/0/0

035 angenommen 11/0/0

036 angenommen 10/0/1

Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2021 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.

Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2021 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

FU 078 (Überführung "Schlossmuseum" in das Städtische Museum): abgelehnt 0/10/1

FU 070 (Kapitalisierung von Personalstellen) passieren lassen 11/0/0

FWE 092/093 angenommen  7/4/0

FWE 095 abgelehnt   0/10/1

FWE 096 abgelehnt   0/9/2

FWE 097 (Erhöhung um 50.000€) abgelehnt 3/7/0

FWE 097 Änderungsantrag (Erhöhung um 30.000€) angenommen 7/4/0

FWE 147 passieren lassen  10/1/0

Ansatzveränderung der Verwaltung (38/39/40/13) angenommen  11/0/0 

Investitionen

FWI 157 (Kassenautomat Quadriga) abgelehnt  2/8/1

Ansatzveränderung der Veraltung

FWI 37 angenommen  11/0/0

FWI 38  angenommen  11/0/0

FWI 39 angenommen  11/0/0

FWI 40 angenommen  10/1/0

Geringwertige Vermögen (Änderung der Darstellung)

1a – d angenommen   11/0/0

Haushaltsoptimierung Ansatzveränderungen

Nr. 001 angenommen  10/1/0 

Nr. 002 angenommen  10/1/0

Nr. 003 angenommen  10/1/0

Nr. 004 angenommen  11/0/0

Nr. 005 angenommen  11/0/0

Nr. 006 angenommen  11/0/0

Nr. 007 angenommen  11/0/0

Nr. 008 angenommen  10/0/1

Nr. 009 angenommen  10/0/1

Nr. 010 abgelehnt   4/7/0

Nr. 011 angenommen  10/1/0

Nr. 012 angenommen  11/0/0

Nr. 013 angenommen  10/1/0

Nr. 014 angenommen  11/0/0

Nr. 015 angenommen  10/1/0

Nr. 016 angenommen  11/0/0

Nr. 017 angenommen  11/0/0

Nr. 018 angenommen  11/0/0

Nr. 021 angenommen  10/1/0

Nr. 022 angenommen  11/0/0

Nr. 024 angenommen  7/1/3

Nr. 025 angenommen  10/1/0

Nr. 026 angenommen  10/1/0

Nr. 027 angenommen  10/1/0

Nr. 028 angenommen  10/1/0

Nr. 030 angenommen  10/0/1

Nr. 031 angenommen  10/1/0

Nr. 032 Änderung (keine Einsparung bei den Musikschultagen) angenommen 8/3/0 

Nr. 033 angenommen  11/0/0

Nr. 035 angenommen  11/0/0

Nr. 036 angenommen  10/0/1 

Dem Haushaltsplanentwurf 2021 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.