Anlage 1 - Anfragen und Anregungen der Fraktionen zum Haushalt 2021

Die Beantwortung der Anfrage zum Haushalt 2021 Nr. 063 der SPD-Fraktion wurde zur Kenntnis genommen. Es ergeben sich keine weiteren Nachfragen.

Anlage 2 - Ergebnishaushalt – finanz(un)wirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

1. Finanzwirksamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2021 - FWE 138 - Verzicht auf Sondernutzungsgebühren aufgrund der Corona-Pandemie

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag FWE 138 wurde zur Kenntnis genommen. Es ergibt sich Besprechungsbedarf. Ratsherr Böttcher begründet den Antrag mit der schwierigen Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes und sieht den Erlass der Sondernutzungsgebühren als eine mögliche Maßnahme, um Unternehmen zu unterstützen. Die entstehenden Fehlbeträge bei der Braunschweig Stadtmarketing GmbH sollten bei einer Umsetzung des Antrages durch städtische Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Ratsherr Schatta lobt die Zielrichtung des Antrages, gibt aber zu bedenken, dass es so zu einer Ungleichbehandlung von Gastronomen ohne Freisitzflächen kommt. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen wird. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe betont ebenfalls, dass die Unterstützung zwar wichtig ist, eine pauschale Befreiung aber nicht gerecht. Ferner seien die Sondernutzungsgebühren für die Freisitzflächen aktuell bereits reduziert. Ratsherr Sommerfeld kündigt an, dass Die Linke den Antrag ebenfalls ablehnen wird. Er hält den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für unpassend, da die Wirkung erst eintritt, wenn die Gastronomen überhaupt wieder öffnen dürfen, die Engpässe aber aktuell bestehen. Ferner merkt er an, dass der Erlass der Gebühren nur größeren Gastronomiebetrieben zugutekommen würde, sodass kleinere Betriebe schlechter gestellt würden. Ratsherr Böttcher entgegnet, dass die kleineren Gastronomiebetriebe von diesen Sondernutzungsgebühren gar nicht betroffen sind. Zudem sind etwa beim stadtsommervergnügen auch nur das Schaustellergewerbe unterstützt worden, ohne dass hier Ungerechtigkeit angemahnt wurde. Wirtschaftsdezernent Leppa weist auf die Asymmetrie einer solchen Hilfe hin und merkt an, dass eine Unterstützung aller Betriebe sinnvoller wäre. In diesem Zusammenhang nennt er den städtischen Härtefallfonds, verweist aber auch auf das Problem der möglichen Anrechnung der daraus erbrachten Leistungen auf die Fördermittel von Bund und Land.

Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1 Dagegen: 9 Enthaltungen: 1

2. Finanzunwirksamer Antrag der BIBS-Fraktion zum Haushalt 2021 - FU 079 - Planung/Initiierung/Einrichtung/Förderung CO2-freier innerstädtischer Logistik

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag FU 079 wurde zur Kenntnis genommen. Ratsherr Rosenbaum führt aus, dass sich der Antrag ins Klimaschutzkonzept einreiht und bittet um Unterstützung. Wirtschaftsdezernent Leppa führt aus, dass der Abschluss der Logistikstudie als erster Schritt für sinnvoll erachtet wird. Danach kann eingeschätzt werden, wie klimaschonende oder klimaneutrale Logistikangebote etabliert werden können. Das Vorhaben zielt auf Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sowie auf effizientere Abwicklung durch Synergien auf der letzten Meile ab. Ratsherr Sommerfeld begrüßt den Antrag und schlägt vor, diesen in das Logistikkonzept zu übernehmen. Ratsherr Rosenbaum stimmt diesem Vorschlag zu und bittet darum, den Antrag als Zielrichtung in das Logistikkonzept aufzunehmen. Wirtschaftsdezernent Leppa führt aus, dass die Logistikstudie beauftragt ist und Ergebnis eine Analyse der entsprechende KEP-Dienste (Kurier-, Express-, Paketlogistik) ist, auf deren Basis erarbeitet werden soll, welche Effizienzsteigerungen erfolgen können. Es ist aber nicht ausdrücklich das Konzeptergebnis der Studie, einen neuen, klimaneutralen Lieferdienst ins Leben zu rufen. Insofern wird mit der Studie eine Aussage vorliegen, wie sich der Lieferverkehr optimieren lässt. Auf dieser Basis ist dann eine bessere Prüfung möglich, ob und wie sich Lieferverkehre klimaschonend ausgestalten lassen. Mit diesem Verständnis wird der Aufnahme des Vorschlags zugestimmt. Ratsherr Rosenbaum stimmt dem zu. Daher erfolgt keine Abstimmung mehr über den Antrag.

Ergebnis:
Der Antragsteller erklärt sich damit einverstanden, dass die Intention seines Antrages nach Vorliegen des Logistikkonzept weiterverfolgt wird und verzichtet auf die Abstimmung

Anlage 3 - Ansatzveränderungen HHO

Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe fasst die Vorschläge der KGSt zur Haushaltsoptimierung und die Einschätzung der Verwaltung kurz zusammen. Wirtschaftsdezernent Leppa weist auf den im Vorfeld angemeldeten Diskussionsbedarf hin, aufgrund dessen es zur Einzelabstimmung der Vorschläge kommt.

-          Nr. 001 Reduzierung des Ansatzes für den Baustellenfonds

Ratsherr Böttcher fragt nach, ob dieser Vorschlag ab 2021 eine Reduzierung auf 0 bedeuten würde. Wirtschaftsdezernent Leppa bestätigt dies. Herr Böttcher führt aus, dass im Jahresbericht der Braunschweig Zukunft GmbH 2019 von einem erhöhten Antragsaufkommen ab 2021 die Rede ist und fragt, ob dies noch aktuell ist. In diesem Fall spricht er sich dafür aus, einen Restbetrag im Ansatz zu behalten. Ratsherr Sommerfeld hält den Vorschlag der Reduzierung nicht für zielführend. Es sollte die Möglichkeit geben, Härten für einzelne Betriebe auszugleichen. Wenn die Beträge nicht verbraucht werden, könnten sie in den Haushalt zurückfließen. Ratsherr Schatta unterstützt ebenfalls den Erhalt des Baustellenfonds, ebenso Ratsherr Wirtz, der zudem die Frage aufwirft, ob der Ansatz überhaupt ausreichend ist. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe schließt sich Herrn Böttcher in der Auffassung an, zumindest 25.000 € im Ansatz Baustellenfonds zu belassen. Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert die Hintergründe des Vorschlages durch die KGSt und der Zustimmung der Verwaltung. So hat es in den vergangenen Jahren keine Fälle gegeben, die den Förderkriterien entsprachen. Aktuell sind mit Blick auf die Planungen zu Baustellen auch keine Fälle vorhersehbar. Die aus dem Jahresbericht der Braunschweig Zukunft GmbH zitierte Einschätzung ist inzwischen nicht mehr aktuell. Er verweist ferner darauf, dass eine Einsparwirkung für den Haushalt nur eintritt, wenn der Ansatz reduziert wird.

Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung. Die Abstimmung bezieht sich auf die Einschätzung der Verwaltung, dem Vorschlag der KGSt zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5 Dagegen: 6 Enthaltungen: 0

-          Nr. 002 Reduzierung des Ansatzes für Veranstaltungen

Es ergibt sich kein Besprechungsbedarf. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung. Die Abstimmung bezieht sich auf die Einschätzung der Verwaltung, dem Vorschlag der KGSt zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

-          Nr. 003 Reduzierung des Ansatzes Repräsentationsaufwendungen

Es ergibt sich kein Besprechungsbedarf. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung. Die Abstimmung bezieht sich auf die Einschätzung der Verwaltung, dem Vorschlag der KGSt zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

-          Nr. 004 Erhebung eines Tourismusbeitrages für Braunschweig

Es ergibt sich kein Bedarf zur Aussprache. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung. Die Abstimmung bezieht sich auf die Einschätzung der Verwaltung, dem Vorschlag der KGSt nicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1

-          Nr. 005 Reduzierung des Standards als Fairtrade-Stadt Braunschweig

Ratsherr Schatta unterstützt den Vorschlag der KGSt, der Anschub ist gegeben, es gibt bereits zahlreiche Angebote und Produkte. Ratsherr Rosenbaum widerspricht dem und führt aus, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt und der Gedanke noch nicht ausreichend verankert ist. Ratsherr Wirtz erkundigt sich, wie der Haushaltsansatz von 10.000 € überhaupt verwendet wird. Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Nachfrage. Auf Antrag im Wirtschaftssauschuss wurde der Fairtrade-Fonds zur Förderung kleinteiliger Maßnahmen eingerichtet. Entsprechend werden jedes Jahr mehrere Veranstaltungen und Projekte von Initiativen gefördert. Die KGSt schlägt die Reduzierung vor, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe unterstützt den Erhalt des Ansatzes.

Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung. Die Abstimmung bezieht sich auf die Einschätzung der Verwaltung, dem Vorschlag der KGSt nicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4

-          Nr. 006 Reduzierung der Transferaufwendungen

Es ergibt sich kein Besprechungsbedarf. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung. Die Abstimmung bezieht sich auf die Einschätzung der Verwaltung, dem Vorschlag der KGSt nicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe bittet um Abstimmung über die HH-Gesamtvorlage.

Ergebnis:

Beschlossen in Form der Vorlage 21-15020-01.