Ratsherr Rosenbaum kritisiert, dass die Stellungnahme durch das Baudezernat erstellt wurde. Er sieht in Form der Baulasten zum Stellplatznachweis eine dauerhafte Wirtschaftsförderung. Ursprünglich sollte dies nur temporär geschehen und die Brut- und Setzzeit abgewartet werden, nun käme dies auch dem geplanten Bordellbetrieb zugute, weil die Baulasten seitens der Verwaltung nicht rechtmäßig zurückgezogen werden könnten. Er möchte wissen, wieso es rechtswidrig sei, wenn die Verwaltung freiwillig und übergangsweise eingeräumte Baulasten wieder entziehen würde. Die stellv. Ausschussvorsitzende Ihbe sagt eine schriftliche Beantwortung der Nachfrage zu.

Protokollnotiz: Auf die schriftlich bekannt gegebene Stellungnahme der Bauverwaltung wird verwiesen. Die Einlassungen zu Frage 3. erläutern explizit, warum ein Entzug der Baulasten rechtswidrig wäre.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 21-15039-01 wird zur Kenntnis genommen.