Zu FWE 082:

Ratsfrau Buchholz fragt nach wann Gebärdendolmetscher eingesetzt würde und wie sich die Kosten errechnen.

Herr Klockgether antwrotet, dass die Verwaltung für Behördengänge einen Gebärdendolmetscher stellen würde. Die Kosten würden zunächst durch den jeweiligen Fachbereich getragen, wofür ausreichend Mittel bereitgestellt seien. Vom Land gebe es durch das NBBG einen Ausgleich.

Ratsfrau Buchholz stellt fest, dass dies bei Antragstellung nicht bekannt war. Sie bittet darum, dass auch für Sitzungen die Möglichekeit von Dolmetschern gegeben werden sollte. Die Verwaltung solle explizit auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Gebärdendolmetschers  hinweisen. 

Herr Klockggether antwotet, dass es die Hinweise bereits auf der Internetseite der Stadt gebe. Die Verwaltung arbeite derzeit daran, den Internetauftritt mehr inklusiv zu gestalten.

Herr Gedrowitz ergänzt, dass die Anfragen an einen Gebärdendolmetscher auch beim Behindertenbeirat gestellt würden. Hier würden ebenfalls die Hinweise auf entsprechende Möglichkeiten gegeben.

Zu HHO-Vorschlag der KGST 032:

Die CDU beantragt die einmalige Aussetzung der Dynamisierung für 2021.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4 Dagegen: 7 Enthaltung: 0

Die SPD beantragt die Dynamisierung nicht auszusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 4 Enthaltung: 0

Ratsherr Schrader bittet eine Aufstellung der Gesamtsumme über die beschlossenen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte.

Anmerkung zum Protokoll:

Aufstellung der Summen der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

Gesamtsumme: 137.370 €

Davon:

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.1 und 1.2), die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) und die Vorschläge zur Haushaltsoptimierung (Anlage 2.3) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2021 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2020 -2024 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte Anlagen 1.1 und 1.2), zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) und zu den Vorschlägen der KGSt zur Haushaltsoptimierung (Anlage 2.3) zugestimmt.

Nach Änderung im Vorschlag 032 in der Anlage 2.3 HH 2021 Haushaltsoptimierung:

geänderter Beschluss:

Die Dynamisierung wird nicht ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 4 Enthaltung: 0

wird die Vorlage 21-15058 passieren gelassen.

Abstimmungsergebnis Antrag auf passieren lassen:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Die Vorlagen 21-15058, 21-15058-01 bis -03 Haushalt 2021/Investitionsprogramm 2020-2024 wurden gemeinsam passieren gelassen.