Ratsfrau Mundlos fragt nach, ab die Aktion "Noteingang" aus dem entsprechenden Bundesprogramm finanziert werden könne, ähnlich der Aktion in der Stadt Celle. Zu dem Antrag schlägt Sie vor den letzten Satz mit der Finanzierung im Haushalt zu streichen oder ans Ende zu stellen, um einzeln darüber abzustimmen zu können.

Ratsfrau Ohnesorge fragt nach, ob die geplante Stelle der Antidiskriminierungsstelle zunächst eine Clearingstelle sein wird, die weiter in Beratungen vermittelt und fragt nach, ob diese Stelle diese Aufgabe dann leisten könne. Die Aktion sei bereits 2001 durchgeführt und wurde vom Bündnis gegen Rechts initiiert und sei erfolgreich gewesen. Es sei grundsätzlich eine gute Aktion. Sie fragt nach, ob man das Bündnis gegen Rechts stärker einbinden könne und ob diese Aufgabe für die Antidiskriminierungsstelle geeignet sei.

Frau Dr. Arbogast antwortet, dass die Antidiskriminierungsstelle noch im Aufbau sei. Es würden derzeit Leute geschult, die bisher Beratungen vermitteln würden. Es werde auch an einer eigenen Stelle gearbeitet, aber wie die aussehe, wo sie angesiedelt sei, welche Schwerpunkte zu setzen seien und welche Qualifikation dafür nötig sei, solle im Netzwerk erarbeitet werden. Es sei schwierig bereits vor der Gründung der Antidiskriminierungsstelle bereits einen konkreten Arbeitsauftrag zu erteilen, obwohl viele andere Aufgaben und Aufträge der Stelle noch nicht feststünden. Im Zuge der Erarbeitung der Antidiskriminierungsstelle könne die Aktion "Noteingang" als Baustein diskutiert werden.

Herr Klockether ergänzt, dass wenn das Projekt umgesetzt werden solle, Fördermittel dafür geprüft würden, ob diese auch bewilligt würden, sei nicht gesagt.

Die Vorsitzende Frau Schütze stellt fest, dass der Antrag sehr eng gefasst sei. Sie habe die Intention der Antragsteller aber so verstanden, dass die Einrichtung der Aktion nicht zwingen sei. Es solle sich damit befasst werden, ob das Projekt ein Baustein der Antidiskriminierungsstelle sein könne. Die Einstellung einer bisher nicht bezifferbaren Summe sehe Sie kritisch, dies solle nur in Abstimmung mit der Verwaltung geschehen.

Ratsherr Hahn stellt klar, dass die Intention des Antrags sei, es den Experten zu überlassen, sich damit zu beschäftigen. So eng gefasst solle der Antrag nicht sein. Das Konzept sei  eigentlich schon fertig, daher sei der Aufwand geringer und das Projekt könne leichter zu implemetieren sein.

Frau Dr. Arbogast gibt zu bedenken, dass es nicht nur mit einem Aufkleber in Geschäften getan sei. Die Anbieter müssten Ansprechpartner haben und es müsse koordiniert sein, was passiert, wenn eine Notlage eintritt.

Der Ursprungsbeschlussvorschlag aus 20-14682 wird geändert in:

Die Antidiskriminierungsstelle wird beauftragt die "Aktion Noteingang"  inkl. aller notwendigen Maßnahmen wieder in Braunschweig zu starten und zu einer dauerhaften Zivilcourage-Aktion auszubauen.

Dafür setzt sich die Antidiskriminierungsstelle mit potentiellen Kooperationspartnern aus Zivilgesellschaft und städtischen Gesellschaften in Verbindung, um das Projekt möglichst breit anzulegen. Auch wird sie nach Aufnahme ihrer Tätigkeit regelmäßig über die Fortschritte und Aktivitäten zur Aktion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berichten.

Außerdem bitten wir die Verwaltung unterstützend Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktion in der Stadtgesellschaft bekannt zu machen.

Die Verwaltung prüft, ob die „Aktion Noteingang" mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben" gefördert werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir, die zur Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt der Stadt bereit zu stellen.

Die Noteingänge werden im digitalen Stadtplan aufgeführt.

Der Antrag wird zurückgestellt.