Zum Antrag FU 074 / FU 074 NEU weist Stadtbaurat Leuer auf finanzielle und personelle Kapazitäten hin, sodass andere Aufgaben und Projekte zeitlich geschoben werden müssten.

Zum Antrag FWE 137 wird der Wunsch geäußert, dass Die Fraktion P² zum Finanz- und Personalausschuss eine Antragsbegründung (Woraus ergibt sich der Bedarf?) nachliefert.

Zum Thema Velorouten / Pilot-Veloroute (FWI 173 bis FWI 176) kündigt Stadtbaurat Leuer eine Vorlage zur Sitzung am 28.04.2021 an (siehe auch Stellungnahme 21-15135-01). Eine Umsetzung erfolge ab dem Jahr 2022. Ratsherr Kühn plädiert mit Blick auf ohnehin eingeplante Ansatzveränderungen der Verwaltung für Planungsleistungen und Umsetzungen, die Anträge FWI 173 bis FWI 176 abzulehnen.

Zum Antrag FWI 178 erläutert Ratsherr Kühn, laut seinem Austausch mit Bezirksbürgermeister Kroll gebe es dringlichere Radwegeprojekte, z. B. die Sanierung des Radwegs entlang der Veltenhofer Straße.

Zum Antrag FWI - des Stadtbezirksrates 321 zur Instandsetzung der Fuß-/Radwegverbindung zwischen Ölper und Watenbüttel, im Bereich zwischen Ortsausgang Ölper und Bahnübergang, erkennt Stadtbaurat Leuer den Bedarf grundsätzlich an. Je nach Priorisierung und Verfügbarkeit der Haushaltsmittel komme eine Sanierung in 2021 oder in Folgejahren in Frage.

Den Antrag FWI 179 empfindet Ratsfrau Palm aufgrund der Stellungnahme 21-15135-01, wonach in 2021 keine Umsetzung erfolgt, als entbehrlich.

Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2020 - 2024 der folgenden Teilhaushalte

- Fachbereich 60 Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

- Fachbereich 61 Stadtplanung und Geoinformation

- Referat 0600 Baureferat

- Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

- Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr (in Teilbereichen)

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung und den zu den Vorschlägen der Haushaltsoptimierung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge und die Vorschläge zur Haushaltsoptimierung werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

  Zur Anlage 1 Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

Die Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen A 032, A 033, A 054, A 055, A 056 und A 067 der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden zur Kenntnis genommen.

  Zur Anlage 2 Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

FU 074 „Stadtlabor Straße: Nachhaltige Mobilität Innenstadt zur EMW 2021" in geänderter Fassung, mit Wollen der antragstellenden Gruppe geändert in Prüfauftrag, ansonsten unverändert (FU 074 NEU):

Die Stadt Braunschweig wird an der Europäischen Mobilitätswoche 2021 (EMW) teilnehmen. Sie prüft im Rahmen dessen, ein Stadtlabor Innenstadt durchzuführen. …

Angenommen - 9 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen

FU 075 „Standardisierung und Optimierung von Fahrradstraßen":

Der Ausschuss lässt den Antrag passieren. 

Protokollnotiz: Der Antrag wird am 25.02.2021 von der BIBS-Fraktion zurückgezogen und zu einer der nächsten Sitzungen als klassischer Antrag neu eingereicht.

FU 076 „Sperrvermerk am Projekt Hagenmarkt":

Abgelehnt - 3 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

  Zur Anlage 3 Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte - Ergebnishaushalt:

FWE 137 „Erhöhung Förderung Stadtheimatpfleger":

Abgelehnt - 1 dafür, 11 dagegen, 1 Enthaltung

FWE SBR 07 des Stadtbezirksrates 114 „Einsatz eines Projektentwicklers Marktplatz Volkmarode":

Abgelehnt - 0 dafür, 12 dagegen, 1 Enthaltung

  Zur Anlage 4 Ansatzveränderungen der Verwaltung - Ergebnishaushalt:

En-bloc-Abstimmung: Angenommen - 12 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

  Zur Anlage 5 Vorschläge zur Haushaltsoptimierung:

Die Vorschläge der Verwaltung werden angenommen.

011: 12 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

012: 11 dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen

040:   9 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen

045: 12 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

Restliche Vorschläge in rot als En-bloc-Abstimmung:    13 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Restliche Vorschläge in grün als En-bloc-Abstimmung: 13 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  Zur Anlage 6 a Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte, Investitionsprogramm 2020 - 2024:

FWI 158 a und b:  Abgelehnt - 2 dafür, 11 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 165 a, b, c, d: Abgelehnt - 4 dafür,   9 dagegen, 0 Enthaltungen

  Zur Anlage 6 b Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte, Investitionsprogramm 2020 - 2024:

FWI 166: Abgelehnt - 3 dafür, 10 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 167: Abgelehnt - 3 dafür, 10 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 168: Angenommen - 9 dafür,   4 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 169 und FWI 170: Angenommen - 9 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 173 bis FWI 176 (Pilot-Velorouten): Der Ausschuss lässt passieren.

FWI 183 a und b: Abgelehnt - 4 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 184 a und b: Abgelehnt - 4 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 171: Abgelehnt - 1 dafür, 11 dagegen, 1 Enthaltung

FWI 172: Abgelehnt - 1 dafür, 11 dagegen, 1 Enthaltung

FWI 177: Abgelehnt - 5 dafür, 8 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 178: Abgelehnt - 5 dafür, 8 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI - des Stadtbezirksrates 321 (Instandsetzung der Fuß-/Radwegverbindung zwischen Ölper und Watenbüttel): Abgelehnt - 2 dafür, 11 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 179: Abgelehnt - 5 dafür, 8 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 194: Abgelehnt - 4 dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 186 a und b: Abgelehnt - 4 dafür,   9 dagegen, 0 Enthaltungen

FWI 195 a und b: Abgelehnt - 0 dafür, 12 dagegen, 1 Enthaltung

  Zur Anlage 7 Ansatzveränderungen der Verwaltung, Investitionsprogramm 2020 - 2024:

En-bloc-Abstimmung: Angenommen - 12 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

  Zur Anlage 8 Geplanter Haushaltsresteabbau:

Der geplante Haushaltsresteabbau wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 21-15021:

Dafür: 9        Dagegen: 2        Enthaltungen: 2