Nachdem Stadtrat Herlitschke kurz die Verfahrensweise bzgl. des Antrages zu TOP 4.1 skizziert, erläutert Ratsherr Dr. Büchs den Antrag und geht auf bisher erfolgte Straucheinkürzungen und Baumfällungen der Landesstraßenbaubehörde ein. Stadtrat Herlitschke weist darauf hin, dass die Straucheinkürzungen und Baumfällungen mit der Heckenpflege Ebertallee in keinem Zusammenhang stehen und es sich um unterschiedliche Maßnahmen handelt, die inhaltlich nicht miteinander in Verbindung stehen. Nachfragen werden durch die Verwaltung beantwortet.

Der Ausschuss fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Dem Abschluss einer Vereinbarung mit dreijähriger Laufzeit von 2021 bis 2023 zwischen der Stadt Braunschweig, der Richard Borek Stiftung und der Landesstraßenverwaltung Niedersachsen zur Finanzierung der Pflegemaßnahmen an einer straßenbegleitenden Hecke im Eigentum des Landes Niedersachsen beidseitig der Ebertallee (L 625) mit einer Begrenzung des städtischen Finanzierungsanteils auf maximal 2.350 € pro Jahr vorbehaltlich der in den Jahren 2021 bis 2023 im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in ausreichender Höhe wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 2 Enthaltungen: 0