Ratsherr Böttcher dankt der Verwaltung für die Rückmeldung an den betroffenen Gastronomen. In der der Stellungnahme beigefügten Stellungnahme 20-13640-01 „Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen“ vom 26. Juni 2020 wurde angekündigt, auf der Internetpräsenz über die Möglichkeit der Sondernutzung und das Antragsverfahren aktiv zu informieren. Herr Böttcher weist darauf hin, dass er diese Informationen auf der Homepage der Stadt Braunschweig nicht finden konnte. Wirtschaftsdezernent Leppa dankt für den Hinweis und kündigt die Kontaktaufnahme mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr an.

Ratsfrau Jalyschko merkt an, dass die Genehmigungszeiträume für die Sondernutzungen im letzten Jahr mehrere Wochen betrugen und fragt nach, ob es Möglichkeiten der frühzeitigen Antragstellung für Gewerbetreibende gibt, um die Laufzeit der Prüfung gering zu halten. Wirtschaftsdezernent Leppa bestätigt, dass zur Verkürzung der Vorlaufzeit eine rechtzeitige Antragstellung empfehlenswert ist und auch erfolgen kann. Eine Genehmigung ergeht dann, sobald die Umsetzung möglich ist.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 21-15659-01 wurde zur Kenntnis genommen.