Beratungsgang und Ergebnisse der Einzelabstimmungen zu den lfd. Nrn. 2 bis 7 des Beschlussvorschlags:

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake erläutert das Verfahren zur Beratung über die Haushaltsvorlage. Zunächst werden die Ergänzungsvorlagen in absteigender Reihenfolge (beginnend mit der 3. Ergänzungsvorlage) und anschließend die Hauptvorlage behandelt. Dabei werden zunächst die einzelnen Anlagen aufgerufen und soweit erforderlich abgestimmt. Bei den Abstimmungen wird nach dem folgenden Verfahren vorgegangen:

Anträge, die zurückgezogen wurden, sind aus dem Beratungsgang genommen und werden nicht aufgerufen. Anträge, über die bereits im Fachausschuss eine Beschlussfassung erfolgt ist, sollen nicht erneut im FPA aufgerufen werden. Der FPA schließt sich in diesem Fall der Beschlussempfehlung des jeweiligen Fachausschusses an. Die Abstimmung erfolgt en bloc, sofern nicht von Mitgliedern des FPA eine Beratung bzw. Beschlussfassung gewünscht wird. Anträge, die in zwei Ausschüssen behandelt wurden und die ein Ausschuss angenommen bzw. abgelehnt und ein anderer Ausschuss passieren lassen hat, gelten als angenommen bzw. abgelehnt und werden nicht erneut aufgerufen.

Alle Anträge zur Haushaltsoptimierung haben ein eindeutiges Votum durch einen Fachausschuss bzw. den FPA am 29. Januar 2021 (Dezernatslisten I, II und VII). Der FPA kann sie daher en bloc abstimmen und der Ausschussempfehlung folgen.

Abgestimmt werden müssen Anträge mit divergierender Empfehlung aus den Fachausschüssen sowie Anträge, die in den Fachausschüssen noch nicht abgestimmt worden sind. Jeder Antrag kann jedoch von den Ausschussmitgliedern erneut zur Abstimmung aufgerufen werden.

Der von Herrn Ratsherr Flake dargestellten Verfahrensweise wird zugestimmt.

Einzelabstimmungen zur 1. bis 3. Ergänzungsvorlage:

Aus Vereinfachungsgründen wurden die Einzelabstimmungen zu den Ergänzungsvorlagen für die Protokollierung in die jeweiligen Anlagen eingearbeitet.

Zur 1. Ergänzungsvorlage 21-15382-01:

Protokollnotiz:

Im Hinblick auf die Ausführungen zum Jahresabschluss 2020 in der 1. Ergänzungsvorlage bittet Ratsherr Sommerfeld bis zur Ratssitzung am 23. März 2021 um schriftliche Mitteilung zu den im Jahresabschluss 2020 berücksichtigten staatlichen Unterstützungsleistungen. Die Unterstützungsleistungen für die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH sollen hierbei gesondert dargestellt werden.

Zur 2. Ergänzungsvorlage 21-15382-02:

Anlage 4.2.3 zur Vorlage

Dezernatslisten zur Haushaltsoptimierung

Der FPA bittet, die zu HHO-Vorschlägen am 26. Februar 2021 erfolgten Abstimmungsergeb-nisse im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft in die Dezernatsliste des Dezernats IV für den weiteren Gremienlauf einzuarbeiten. Hierzu wird verwiesen auf die Drucks.-Nr. 21-15249 (Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek), 21-15251 (Entgeltordnung für das Städtische Museum), 21.15254 (Satzung des Stadtarchivs) sowie auf 21-15259 (Gebührensatzung der städtischen Musikschule).

Beschluss:

Die Änderungen zur Haushaltsoptimierung werden insgesamt in der Fassung der 2. Ergänzungsvorlage abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür:  9      Dagegen:  3      Enthaltungen:  1

Zur Hauptvorlage:

Zu lfd. Nr. 2 des Beschlussvorschlags:

Anlage 2 zur Vorlage

Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen wird auf Anlage 1 zum Protokoll verwiesen.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 11      Dagegen:  1      Enthaltungen:  1

Zu lfd. Nr. 3 des Beschlussvorschlags:

Anlage 4.1 zur Vorlage

Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Ergebnishaushalt)

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen wird auf Anlage 2 zum Protokoll verwiesen.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 12      Dagegen:  1      Enthaltungen:  0

Anlage 5.1 zur Vorlage

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Investitionsprogramm 2020 - 2024)

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen wird auf Anlage 3 zum Protokoll verwiesen.

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 11      Dagegen:  1      Enthaltungen:  1

Zu lfd. Nr. 4 des Beschlussvorschlags:

Anlage 4.2.1 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Ergebnishaushalt - ohne Erstattungen an die Sonderrechnung FB 65)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 12       Dagegen:  0      Enthaltungen:  1

Anlage 4.2.2 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Ergebnishaushalt - Erstattungen an die Sonderrechnung FB 65)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 13       Dagegen:  0      Enthaltungen:  0

Anlage 5.2.1 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Investitionsprogramm 2020 - 2024)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 11      Dagegen:  1      Enthaltungen:  1

Anlage 5.2.2 zur Vorlage

Finanzhaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung (Neuveranschlagung von GVG`s)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 13      Dagegen:  0      Enthaltungen:  0

Anlage 5.2.3 zur Vorlage

Finanzhaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung (Finanzierungstätigkeit)

Die Ansatzveränderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 12      Dagegen:  0      Enthaltungen:  1

Anlage 5.2.4 zur Vorlage

Finanzhaushalt - Auswirkungen aus der Haushaltsoptimierung (IM)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:    Dafür: 12      Dagegen:  0      Enthaltungen:  1

Zu lfd. Nr. 5 des Beschlussvorschlags:

Anlage 4.2.3 zur Vorlage

Dezernatslisten zur Haushaltsoptimierung

Die Abstimmung zu dieser Anlage ist im Rahmen der 2. Ergänzungsvorlage erfolgt.

Zu lfd. Nr. 6 des Beschlussvorschlags:

Anlage 3 zur Vorlage

Veränderungen zu Strategischen Zielen, Wesentlichen Produkten und Maßnahmen

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:  Dafür: 12      Dagegen:  0      Enthaltungen:  1

Anlage 4.3.1 zur Vorlage

Haushaltsneutrale Umsetzungen (Ergebnishaushalt)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:    Dafür: 13      Dagegen:  0      Enthaltungen:  0

Anlage 4.3.2 zur Vorlage

Haushaltsneutrale Umsetzungen (IM-Ergebnishaushalt)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 13      Dagegen:  0      Enthaltungen:  0

Anlage 5.3 zur Vorlage

Haushaltsneutrale Umsetzungen (IM)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 13     Dagegen:  0      Enthaltungen:  0

Anlage 5.4 zur Vorlage

Finanzhaushalt - Haushaltsvermerke

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 13     Dagegen:  0     Enthaltungen:  0

Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 23. März 2021 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2021 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Haushaltsplan 2021 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm

2020 - 2024

b) den Haushaltsplänen 2021 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogrammen 2020 - 2024 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2021 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2.1, 4.2.2 und 5.2).

5. Die Ansatzveränderungen aus der Haushaltsoptimierung (Anlage 4.2.3) werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

7. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen in der Endausfertigung des Haushaltsplanes 2021 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."

Vorlagen

Siehe Anlage.

Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 23. März 2021 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2021 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Haushaltsplan 2021 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm

2020 - 2024

b) den Haushaltsplänen 2021 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogrammen 2020 - 2024 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2021 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2.1, 4.2.2 und 5.2).

5. Die Ansatzveränderungen aus der Haushaltsoptimierung (Anlage 4.2.3) werden nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

7.  Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im in der Endausfertigung des Haushaltsplanes 2021 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."

Beschlossen in der Fassung der 3. Ergänzungsvorlage 21-15382-03

Abstimmungsergebnis:

Geschäftsordnungsantrag auf „Passieren lassen":

Dafür: 13      Dagegen:  0      Enthaltungen:  0