Frau Dr. Goclik merkt an, östlich der Bahnlinie und nördlich des Bahnübergangs "Pepperstieg" existiere die bedrohte Pflanzenart Wiesen-Storchschnabel, die es im Braunschweiger Stadtgebiet nur an wenigen Stellen gebe. Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass dort keine Baumaterialien gelagert werden.

Protokollnotiz: Der Hinweis wurde an das beauftragte Büro im Rahmen der Übersendung der städtischen Stellungnahme mit der Bitte um Beachtung übermittelt.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Mühlnickel erläutert Herr Benscheidt, dass derzeit eine Realisierung eines zusätzlichen Haltepunktes „Steinriedendamm“ im Fahrplan nicht zugesagt werden könne, da es sich seitens des Regionalverbandes nur um Überlegungen handele.

Protokollnotiz zur Nachfrage von Ratsherr Bley: Bodenverunreinigungen durch den Bahnverkehr sind im Wasserschutzgebiet zurzeit nicht bekannt. Direkt westlich des Bahndammes im Bereich Pepperstieg ist zwar eine Altablagerung vorhanden (siehe Lageplan), ein Zusammenhang zwischen der Altablagerung und dem Bahnbetrieb besteht allerdings nicht.

Protokollnotiz: Der Hinweis von Ratsherr Bley auf eine Dachbegrünung für das geplante Schalthaus wurde an das beauftragte Büro im Rahmen der Übersendung der städtischen Stellungnahme mit der Bitte um Beantwortung übermittelt.

Beschluss (21-15244):

„Die Verwaltung wird beauftragt, zur Planung des Genehmigungsverfahrens zur technischen Sicherung des Bahnübergangs „Pepperstieg" gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (Anlage) abzugeben."

Beschluss (21-15244-01):

„Die Verwaltung wird beauftragt, zur Planung des Genehmigungsverfahrens zur technischen Sicherung des Bahnübergangs „Pepperstieg" gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (Anlage 1) abzugeben."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0

Das Umlaufverfahren gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG wurde am 25.03.2021 abgeschlossen. Alle Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses haben dem Umlaufverfahren zugestimmt.

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage 21-15244-01.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13        Dagegen: 0       Enthaltungen: 0