Stadtbaurat Leuer erörtert kurz das Verfahren. Bezirksbürgermeisterin Marten hat der Beschlussvorlage 21-15361 im Anhörungsverfahren gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 7 NKomVG zugestimmt. Sie hat bis 04.03.2021 im Rahmen der Einbindung der Mitglieder des Stadtbezirksrates 331 Nordstadt 9 Zustimmungen und 1 Ablehnung erhalten, 4 Mitglieder haben sich nicht geäußert. Ratsmitglieder Buchholz und Manlik bekunden, es gebe Verständnisfragen und inhaltliche Fragen zum Verbleib der Gleise 1 bis 3 sowie der Nutzung von Gleis 5 beim Heizkraftwerk Braunschweig-Mitte.

Protokollnotiz: Die angekündigten Antworten auf offen gebliebene Fragen ergeben sich aus der öffentlichen Mitteilung außerhalb von Sitzungen 21-15361-02, versandt am 26.03.2021.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt die Sitzung um 19:32 Uhr.

Beschluss:

"Die Stadt Braunschweig erklärt in ihrer Funktion als Planfeststellungsbehörde den Verzicht auf Planfeststellung für die Stilllegung des Kohlegleises mit dem Teilrückbau des Gleises 4 und der Errichtung von zwei Rohrbrücken über das verbleibende Gleis 5 der Nebenanschlussbahn."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11        Dagegen: 0       Enthaltung: 1

Das Umlaufverfahren gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG wurde am 25.03.2021 abgeschlossen. Alle Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses haben dem Umlaufverfahren zugestimmt.

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage 21-15361-01 (unverändert).

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12        Dagegen: 0       Enthaltung: 1