Der Antrag wird von Ratsfrau Palm eingebracht und begründet. Bei der Nibelungen Wohnbau GmbH seien zwei geeignete Projekte ins Auge gefasst.

Stadtbaurat Leuer erläutert in Ergänzung der Stellungnahme 21-15426-01 den zusätzlichen Personalmehrbedarf von zunächst etwa zwei Vollzeitstellen, da die Aufgaben nicht neben anderen ebenfalls wichtigen laufenden Projekten leistbar sei und zudem spezielle Qualifikationen nötig seien. Er rät von der Beauftragung externer Büros ab. Die Verwaltung wird einen ergebnisoffenen Antrag unter Ausnutzung der Stellenreserve in 2021 und einen Stellenplanantrag 2022 stellen.

Es herrscht Konsens, dass keine Arbeitsaufträge ausgelöst und Personalressourcen gebunden werden sollen, die sowohl die rechtzeitige Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 (voraussichtlich Gremienvorlage vor der Sommerpause) als auch seine Umsetzung gefährden.

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass oft nur Planungsmittel gefördert werden und dass zur Förderfähigkeit oft ein Vergleich und eine Potenzialanalyse vorgelegt werden müssen.

Es besteht auch Konsens über die Aufnahme der Beschlussinhalte in ein Maßnahmenblatt des Klimaschutzprogramms. Der Vorschlag, die zeitliche Anforderung zum Pilotprojekt (Nr. 3 des Antrags) um das Wort "möglichst" zu ergänzen, wird aufgegriffen.

Beschluss (geändert):

1. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 eine Prioritätenliste der Quartiere zu erstellen, bei denen erwartet wird, dass sich durch die Erstellung energetischer Quartierskonzepte erhebliche Verbesserungen in der Stadtentwicklung und -sanierung erzielen lassen und in denen sich solche Konzepte sozialverträglich umsetzen lassen. Diese umfassen mindestens mögliche Verbesserungen im Bereich Energie, Wärme, Grün und Verkehr.

2. Das Konzept soll auch als Grundlage dienen, um private und öffentliche Akteure in den Quartieren zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zu ermutigen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, möglichst bis zur Sommerpause 2021 einen Vorschlag für ein Pilotprojekt in einem ersten Quartier zu unterbreiten, in dem zeitnah mit der Umsetzung eines energetischen Quartierskonzeptes unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit und der Mietpreisstabilität (möglichst keine Erhöhung der Warmmieten) begonnen werden soll, und die dafür notwendigen Schritte darzulegen.

4. Die Verwaltung soll mögliche Fördermittel aus dem KfW-Programm 432 (Förderprogramm energetische Stadtsanierung in Niedersachsen) so weit wie möglich ausschöpfen.

5. Die Umsetzung erfolgt unter anderem in enger Kooperation mit der Nibelungen Wohnbau GmbH und weiteren Braunschweiger Wohnungsgesellschaften.

Abstimmungsergebnis - Beschlussempfehlung (getrennte Abstimmung):

Punkt 1:              Dafür: 12       Dagegen: 1       Enthaltungen: 0

Punkt 2:              Dafür: 12       Dagegen: 1       Enthaltungen: 0

Punkt 3 (geändert):  Dafür: 12       Dagegen: 1       Enthaltungen: 0

Punkt 4:              Dafür: 12       Dagegen: 1       Enthaltungen: 0

Punkt 5:              Dafür: 12       Dagegen: 1       Enthaltungen: 0