Der Antrag wird von Ratsfrau Palm eingebracht und begründet. Stadtbaurat Leuer sagt eine Bereitstellung der Berichte im Internet zu. Er kündigt an, dass die Kompaktberichte zunächst kurz ausfallen werden und mit zusätzlichem Personal sukzessive ausführlicher ausgestaltet werden können. Ratsherr Dr. Mühlnickel bittet, Personalbedarf und Finanzierung inklusive genutzter Fördermittel transparent darzustellen.

Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, dem Planungs- und Umweltausschuss zweimal pro Jahr einen Kompaktbericht zur Umsetzung des Ziele- und Maßnahmenkatalogs "Radverkehr in Braunschweig" als Mitteilung zukommen zu lassen. Dieser Kompaktbericht soll in Analogie zum Kompaktbericht zum Stadtbahnausbau in kurzer und übersichtlicher Form Auskunft über den Bearbeitungsstand der einzelnen im Ziele- und Maßnahmenkatalogs "Radverkehr in Braunschweig" aufgeführten Maßnahmen geben. Hinterlegt werden soll dieser Kompaktbericht mit Aussagen zu den Kosten und zur Finanzierung der einzelnen Maßnahmen sowie zum Personalbedarf und den zum Berichtzeitpunkt zur Verfügung stehenden Personalstellen."

Abstimmungsergebnis - Beschlussempfehlung:

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0