Der Antrag 21-15443 wird von Ratsherr Hinrichs eingebracht und begründet. Es bestehe Unbehagen bei Bürger*innen Querums und bei Umweltverbänden. Mangels einer sinnvollen Alternative zu einer Betonbrücke solle die Planung zur Trassenführung zur Campusbahn nicht weiterverfolgt werden. Dies entlaste auch die Verwaltung.

Stadtbaurat Leuer betont die Komplexität des Vorhabens. Die Verwaltung befinde sich mitten in der Untersuchung, so dass noch kein Verwaltungsvorschlag vorliegt. Verkehrliche Wirkungen, klimaschutz- und naturschutzrechtliche Wirkungen müssen im Detail beachtet und abgewogen werden. Die Verwaltung spricht sich dafür aus, erst die Untersuchungen abzuschließen, um auf der Grundlage dieser Ergebnisse eine Entscheidung für oder gegen die Realisierung einer Brücke zu treffen. Das Thema Campusbahn müsse als gesamtes Projekt vom Heidberg über die Salzdahlumer Straße über den Campusbereich bis nach Querum gesehen werden. Ein Eingriff in Teile dieser Strecke könne negative Folgen für das Teilprojekt haben und mitunter auch das Gesamtprojekt Stadt.Bahn.Plus gefährden. Es sei derzeit nicht absehbar, ob eine am Campus-Ost endende Trasse förderfähig ist. Es könne somit geschehen, dass das gesamte Stadtquartier (Nördliches Ringgebiet mit weiteren Bereichen wie CoLiving Campus) nicht von der Stadtbahn erschlossen werden kann. Der Eingriff in die Natur verbunden mit dem Thema Ausgleich und Ersatz ist von derart relevanter Bedeutung, dass diese Untersuchungen zu den Umweltwirkungen nun vorrangig betrachtet werden sollen. Die Varianten 2a und 2b aus dem Antrag der CDU-Fraktion zur Anbindung Querums über Gliesmarode und die Querumer Straße seien untersucht worden. Da der Nutzen-Kosten-Indikator (NKI) derzeit deutlich unter 1 liegt, ist die Förderung dieser Trasse nicht absehbar. Die Anbindung Querums mittels Elektrobussen erscheine sinnvoll, wobei berücksichtigt werden müsse, dass es in Querum keine Alternative zur Anbindung über die Bevenroder Straße geben kann. Die geforderte verkehrliche Entlastung sei ohne Stadtbahn unerreichbar.

Ratsherr Dr. Mühlnickel und Ratsfrau Jalyschko betonen, die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN wolle die Verkehrswende und damit auch den ÖPNV fördern, sehe aber auch die Umwelt- und Naturschutzaspekte. Die Fördermöglichkeit (ob mit Brücke oder ohne) solle nicht in Frage gestellt werden, deshalb sei kein derzeitiger Ausstieg aus dem Projekt gewollt. Es sei wichtig, die Untersuchungen fortzuführen. Der CDU-Antrag werde abgelehnt, um das Projekt nicht zu gefährden. Der Bereich Campus-Nord solle mit der Stadtbahn angebunden werden. Die zahlreichen Konflikte mit der Brückenlösung seien ungelöst. Ein schneller Austausch mit den Bürger*innen wird erbeten. Dazu seien auch die Planer einzubeziehen, die die Standardisierte Bewertung vorgenommen haben.

Ratsherr Bley findet eine Betrachtung der Umweltwirkungen ebenfalls sinnvoll.

Ratsherr Manlik mahnt anhand von Beispielen aus der Vergangenheit eine realistische Betrachtung der Planung an und verweist auf die gute Anbindung durch den ÖPNV.

Eine bessere Anbindung Querums durch einen kompletten Ausbau der Querumer Straße sei möglich und sinnvoll. Die CDU-Fraktion spricht sich generell gegen die Querung einer Brücke durch ein Landschaftsschutzgebiet und vielmehr für den Erhalt der Aue mit seiner Multifunktionalität aus.

Ratsfrau Schneider führt aus, die Fraktion DIE LINKE. bekenne sich zum Stadtbahnausbauprojekt. Sie verweist im Hinblick auf eine Entscheidung zunächst auf die in der Sitzung am 24.11.2020 getroffenen Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen.

Stadtbaurat Leuer bestätigt die Terminierung einer Sondersitzung (gleichbedeutend mit Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN, einen umfassenden Sachstandsbericht zu erhalten). Zeithorizont ist die 23. oder 24. Kalenderwoche (d. h. bis 18.06.2021). Der pandemiebedingt noch offene 3. Workshop sei in Vorbereitung. Auf die pandemiebedingten zeitlichen Verzögerungen der anderen Stadtbahn-Projekte wird hingewiesen.

Frau Dr. Goclik befürwortet den CDU-Antrag aufgrund der drohenden starken Beeinträchtigung des Naturraums, kritisiert die zu wenig gewürdigten Naturbereiche und verweist auf Arten, die bereits auf der Vorwarnliste der Roten Liste stehen.

Herr Stülten fordert die verkehrliche Entlastung Querums. Eine Entlastung könne über die Stadtbahnbrücke erfolgen. Wenn eine ÖPNV-Anbindung über die Querumer Straße erwogen wird (Bus oder Bahn), dann sollte dies auf eigener Trasse, also ohne den motorisierten Individualverkehr (MIV), erfolgen.

Ratsfrau Mundlos erklärt, die CDU-Fraktion stimmt dem Sondertermin im Juni zu. Der Antrag 21-15443 wird für den kompletten Gremienlauf zurückgestellt.

Ratsherr Dr. Mühlnickel erklärt, den Antrag 21-15443-02 aufrechtzuerhalten.

Stadtrat Herlitschke betont, dass ein Ratsauftrag besteht, diese Trassen inklusive der Auswirkungen zu untersuchen und dem Rat vorzustellen. Es gebe bisher ausschließlich zu prüfende Varianten. Die Brückenfrage solle aufgrund von Untersuchungsergebnissen und nicht aus einem Bauchgefühl bewertet werden. Er weist darauf hin, dass Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung erst Anfang 2022 vorliegen.

Ratsherr Prof. Dr. Dr. Büchs hält den Antrag 21-15443 im Grunde für richtig. Die Zerschneidung von Landschaftsräumen, wie sie seit den 60er Jahren immer weiter zunehme, könne nur mittels Nichtdurchführung von Baumaßnahmen verhindert werden.

Er wünscht, dass in der Sonderveranstaltung nicht nur die bekannten Varianten gezeigt, sondern weitere Untersuchungen vorgestellt werden:

- Südliche Variante, ähnlich A1, allerdings Nutzung der alten Bahntrasse (Schuntertalbahn); ist das baulich möglich und wie ist der NKI dazu?

- Nördliche Variante, die besonders günstig ist für die Aue

- Wird in der Standardisierten Bewertung ein Bonus für eine Eingriffsminderung berücksichtigt? Wie wird die beste Variante aus Reisezeit und Umwelteingriffen bestimmt/berechnet?

Es dürfe keine Gefährdung der Gesamtstrecke durch den plötzlichen Abbruch vor der Aue geben, da der NKI zur Gesamtstrecke derzeit bei 1,1 liegt.

Ergebniszusammenfassung: Der Sachstand wird voraussichtlich in der 23. oder 24. Kalenderwoche (Anfang/Mitte Juni 2021) ausführlich und transparent vorgestellt. Es wird dann noch keine Entscheidungsreife geben. Die Verwaltung beabsichtigt, die Campusbahn zur Abstimmung zu bringen, wenn die Machbarkeitsstudie inklusive der Umweltthemen abgearbeitet ist. Der Antrag 21-15443 wird bis nach der Veranstaltung im Juni 2021 zurückgestellt. Mit Zusage von Stadtbaurat Leuer, dass die Fragen beantwortet werden, wird auch der Änderungsantrag 21-15443-02 bis nach der Veranstaltung im Juni zurückgestellt.

Beschlussvorschlag:

In Bezug auf das Zielnetz Stadtbahn 2030 (DS.-Nr. 17-03594) werden folgende Punkte beschlossen:

1) Eine Streckenführung mit Trasse und Brückenschlag durch die Aue von Wabe und Mittelriede wird aufgrund naturschutzfachlicher Aspekte nicht weiterverfolgt. Dazu wird das Projekt 4 - Campusbahn in der Streckenführung dahingehend geändert, dass der Stadtteil Querum nicht mehr einbezogen wird. Die Streckenführung endet somit im Bereich des Campus Ost der TU Braunschweig.

2a) Zur Verbesserung der Anbindung Querums wird die Streckenführung gemäß der C-Varianten auf dem bisherigen Trassenverlauf über die Berliner Straße mit einem Abzweig über die Querumer Straße nochmals näher untersucht und hinsichtlich alternativer Endpunkte oder eines möglichen Ringverkehrs mit dem Ziel der Anbindung möglichst vieler Bereiche Querums dargestellt und bewertet.

2b) Für den Fall, dass 2a) nicht realisierbar sein sollte, wird zur Optimierung der Erreichbarkeit Querums untersucht, inwieweit der Stadtteil effektiv durch moderne Elektrobusse erschlossen werden kann.

3) Bei beiden der unter 2 beschriebenen Varianten ist eine zusätzliche verkehrliche Belastung Querums auszuschließen.

Eine verbesserte Busanbindung zur Erreichbarkeit des Campus Nord der TU Braunschweig vom Hauptcampus wird davon losgelöst erarbeitet und zeitnah vorgestellt.

Ergebnis: Der Antrag wird zurückgestellt für die gesamte Gremienschiene bis nach einer Veranstaltung, die für Juni 2021 geplant ist.