Wortbeiträge siehe Protokollierung zum Antrag 21-15443 / TOP 5.2.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses umfassend den aktuellen Sachstand zur Campusbahn darzustellen. Dazu gehören die bislang vorliegenden Ergebnisse der Planungen zur Trasse Heidberg – Salzdahlumer Straße – Campusbahn (- Querum), mögliche Trassenverläufe einer Brücke zwischen dem Campus Nord und Querum (A-1, A-3, A-4 und A-6 aus der Präsentation der Vorlage 20-14681 sowie ggf. weitere mögliche Trassen) sowie die Ergebnisse der Untersuchung einer möglichen Anbindung Querums über die Gliesmaroder Straße (Varianten C-1 bis C-4 aus derselben Vorlage).

Zu all diesen Themen sind insbesondere die Annahmen und Wirkungen des Verkehrsmodells sowie die Ermittlung des jeweiligen Nutzen-Kosten-Index (NKI) auf Grundlage der Methode der Standardisierten Bewertung nachvollziehbar darzustellen. Wichtig sind auch Informationen darüber, welche Rolle diese Teilabschnitte im Gesamtkontext des gesamten Straßenausbauprojektes spielen.

Zu den möglichen Brückenbauwerken sollen auch Aussagen zu Bauart, Höhe, Länge, Breite und den ggf. erforderlichen Erdbewegungen gemacht werden, soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

Ziel soll es sein, Planungsalternativen insbesondere im Bereich des Campus Nord und des Brückenschlags nach Querum aufzuzeigen bzw. deutlich zu machen, warum bestimmte Varianten wie die Anbindung Querums über die Gliesmaroder Straße auf der Grundlage der bestehenden Förderkulisse und der aktuellen Straßenplanungen (Querumer Straße mit dem Knotenpunkt Friedrich-Voigtländer-Straße und Bevenroder Straße) nicht weiter verfolgt werden sollen. Auch neue Planungsalternativen sollen noch berücksichtigt werden können, die von Dritten (z.B. Bürger*inneninitiativen, Naturschutzverbänden, Politik) vorgeschlagen werden.

Darüber hinaus soll dargestellt werden, mit welchen Instrumenten die Verwaltung die naturschutzfachliche Untersuchung im Landschaftsschutzgebiet zwischen dem Campus Nord und Querum durchführen will, welche Instrumente und Erhebungen dabei eingesetzt werden und wie diese Erkenntnisse in den weiteren Planungsprozess einfließen. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Minimierung naturschutzrelevanter Eingriffstatbestände bei Planungsvarianten (die dafür ggf. mit längeren Fahrtstrecken/-zeiten verbunden sind), im Verfahren der Standardisierten Bewertung honoriert werden..

Bei der Vorstellung im Planungs- und Umweltausschuss sollen auch Vertreter*innen der beteiligten externen Verkehrs- und Planungsbüros sowie Vertreter*innen der BSVG anwesend sein, ihren Beitrag und ihre Rolle im Planungsprozess darlegen und für Fragen zur Verfügung stehen. Um einer breiten Öffentlichkeit Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen soll diese Sitzung auch als Livestream übertragen werden.

Ergebnis: Der Änderungsantrag wird zurückgestellt für die gesamte Gremienschiene bis nach einer Veranstaltung, die für Juni 2021 geplant ist.