Wortbeiträge siehe Protokollierung zur Beschlussvorlage 20-14885 / TOP 14.

Beschluss - aufgrund nicht rechtzeitiger amtlicher Bekanntmachung der Sitzung rechtswidrig und unwirksam:

Der als Anlage 1 an die Ursprungsvorlage beigefügten Stellungnahme der Stadt Braunschweig zum Planfeststellungsänderungsverfahren „Verzicht auf die östliche Umfahrung des Flughafens" wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

- auf Seite 2 der Punkt 2) („rechtwinklige Kurve") wird ersatzlos gestrichen

- es wird die Erwartung aufgenommen, dass der Ausbau der K31 durch den Aufgabenträger erfolgt

- ebenso Es wird die Erwartung aufgenommen, dass die örtlichen Schallschutzmaßnahmen für betroffene Anwohner bzw. Immissionsorte gemäß Gutachten erfolgen.

- es wird die Erwartung aufgenommen, dass der Waggumer Weg als wichtige verkehrliche Beziehung für den Fahrradverkehr zwischen dem Flughafen und der Innenstadt angemessen ausgebaut wird Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, in welcher Form der Waggumer Weg als wichtige verkehrliche Beziehung für den Fahrradverkehr zwischen dem Flughafen und der Innenstadt angemessen aufgewertet werden kann.

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

Zu Punkt 1 (- auf Seite 2 der Punkt 2) („rechtwinklige Kurve") wird ersatzlos gestrichen):

Dafür: 4       Dagegen: 9       Enthaltungen: 0

Zu Punkt 2 (- es wird die Erwartung aufgenommen, dass der Ausbau der K31 durch den Aufgabenträger erfolgt):

Dafür: 5       Dagegen: 7       Enthaltung: 1

Zu Punkt 3: Es wird die Erwartung aufgenommen, dass die örtlichen Schallschutzmaßnahmen für betroffene Anwohner bzw. Immissionsorte gemäß Gutachten erfolgen.):

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0

Zu Punkt 4 in geänderter Fassung (Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, in welcher Form der Waggumer Weg als wichtige verkehrliche Beziehung für den Fahrradverkehr zwischen dem Flughafen und der Innenstadt angemessen aufgewertet werden kann.):

Dafür: 13       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0

Punkte 1 und 2 sind abgelehnt, Punkt 3 und Punkt 4 in geänderter Fassung sind angenommen.

Mit Zusagen der Verwaltung bezüglich der Aufnahme des Punktes 3 und des Punktes 4 in geänderter Fassung in die Ergänzungsvorlage 20-14885-02 erklärt die CDU-Fraktion den Änderungsantrag 20-14885-01 am 16.03.2021 für erledigt.

Beschlussfassung im Umlaufverfahren siehe Ergänzungsvorlage 20-14885-02.