Die Präsentation des Jobcenter Braunschweig ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

3.000 potentiell anspruchsberechtigte Personen für BuT.

Ratsherr Hanker fragt nach wie viel Bildungs- und Teilhabeleistung pro Person oder pro Familie geleistet werde und welche Schwerpunkte abgerufen würden.

Ratsfrau Dr. Flake berichtet, dass es beim Angebot des kostenlosen Mittagessen für BuT-berechtigten zu Schwierigkeiten gekommen sei. Die Beantragung der BuT-Leistungen sei aufwendig und Berechtigten benötigten oftmals Mithilfe beim Ausfüllen der Anträge. Als Anbieter von Leistungen, beispielsweie in der Mittagessenversorgung sei die Hilfestellung eingeschränkt, da telefonisch keine Auskünfte gegeben würde. Sie regt an beim Jobcenter für die Anbieter einen Ansprechpartner zu benennen.

Die Inanspruchnahme sei bundesweit durchschnittlich weit unter 10 % und auch in Braunschweig sehr niedrig. Die Auswertung des Jobcenter zeige, dass mit Beratungsgesprächen kaum eine höhere Inanspruchnahme erreicht werden könne. Sie fragt daher nach, welche anderen Strategien verfolgt werden könnten. Andere Kommunen, wie beispielsweise, die Stadt Peine hätten ein Chipkarten-system und Werbung im Internet. In den kommenden Geprächen über Strategien solle überlegt werden, was über Beratungsgespräche hinausgehend angeboten werden könne.

Herr Halbauer anwortet, dass sich für die Anregung einen Ansprechpartner zu benennen mit den Trägern in Verbindung gesetzt werden würde.

Herr Klockgether führt aus, dass eine Abfrage in anderen Kommunen hinsichtlich der Inanspruchnahmequoten druch die Wohngeldverwaltung durchgeführt worden sei, mit besonderem Blick auf die Anbieter eines Kartensystems. Die hohen Quoten in Städten mit Chipkartensystem seien die Bewilligungsquoten. Das hieße, dass ein Guthaben auf der Karte sei. Die inanspruchnahmequoten lägen auch bei diesen Kommunen tatsächlich um die 30%. Diese sei Vergleichbar mit der der Stadt Braunschweig im Wohngeldbereich. Der Ratsbeschluss sei so gefasst, dass zum Sommer ein abschließender Bericht erbracht werden solle. Diese Mitteilung sei zunächst ein Zwischenbericht.

Ratsfrau Ohnesorge fragt nach, ob tatsächlich eine Diskriminierung bestünde, wenn die Chipkarte bei der Mittagessenversorgung gleich gestaltet würde wie andere Karten. Sie fragt nach ob es möglich sei für die Beantragung bürokratische Hürden abzubauen.

Frau Dr. Arbogast antwortet, der Zwischenbereicht sei ein erster Schritt der Analyse und nicht nicht die Lösung. Es gebe nun erste Überlegungen einer Informationskampagne über neuere Zugangswege. Hier werde überlegt einen Auflärumsfilm zu machen, der mehr Aufmerksamkeit erzeugen könne. Auch sollen die Träger stärker eingebunden werden.

Herr Klockgether ergänzt, dass eine Chipkarte nicht als der optimale Lösungsweg gesehen werde, da sich dadurch die Inanspruchnahmequote nicht merklich erhöhen lasse.

Die Vorsitzende Frau Schütze fragt nach, ob es im Jobcenter Untersützung gebe beim Antragsverfahren.

Herr Halbauer antwortet, dass die Beratung ausführlich erfolge und angeboten werde die Anträge vor Ort mit auszufüllen. In allen Gesprächen werde das Thema BuT angesprochen. Die Beratungsarbeit sei nah an den Kund*innen.

Herr Klockgether antwortet, dass von der Beantragung selbst nicht abgewichen werden können, aber die Beantragung häufig mit dem Hauptantrag der Leistung verknpüpft werde. Das Formular sei so einfach wie möglich gehalten und die Beratung erfolge so niederschwellig wie möglich. Es seien Leistungen des Bundes, die gerne ausgezahlt würden.

Herr Halbauer ergänzt, dass die BuT-leistungen ca 10-15 € monatlich pro Kind seien.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.