Herr Möller begründet den Antrag und betont, dass das Ziel dieses Antrags die Erarbeitung eines Konzeptes zur Kinderbeteiligung in Form eines Kinderbürgermeisters bzw. einer Kinderbürgermeisterin sei. Der Entschluss zur Umsetzung erfolge erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Beschluss des noch zu erarbeitenden Konzeptes.

Es erfolgt eine intensive Diskussion. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass das mit dem Antrag aufgeworfene Thema der Kinderbeteiligung (und Jugendbeteiligung) wichtig ist. Vielen ist der Antrag jedoch zu eng gefasst, ein Konzept zur Kinderbeteiligung sollte ergebnisoffener fortentwickelt werden.

Herr Flake schlägt vor, zu Beginn der neuen Wahlperiode dem Jugendhilfeausschuss die aktuellen Beteiligungskonzepte zur Kinder- und Jugendbeteiligung vorzustellen und diese dann gemeinsam weiterzuentwickeln. Frau Dr. Flake unterstützt diesen Vorschlag.

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die Wahl und die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kinderbürgermeistern in Braunschweig zu erstellen und dieses noch im Jahr 2021 zur Entscheidung vorzulegen. Ziel soll es sein, Kinder zur politischen Teilhabe zu motivieren. Orientierung bietet dazu das Programm der Stadt Bramsche. Der oder die Kinderbürgermeister:in (evtl. auch mehrere im Team) soll dabei die Belange von Kindern vertreten und bei Entscheidungen, die diese Belange berühren, altersgerecht mit eingebunden werden.

Zu diesem Zweck soll auch geprüft werden, ob die bisher vakante Stelle für Kinder- und Jugendbeteiligungen für die verwaltungsseitige Betreuung des Kinderbürgermeisterprogramms (teil-) genutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0 dagegen: 12 Enthaltung: 2